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Die Spediteur- und VerladerverbÀnde haben sich auf neue Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2017) verstÀndigt.
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Recht des Versicherungsvermittlers


Das Recht des Versicherungsvermittlers und insbesondere des Versicherungsmaklers

Das Recht der Versicherungsvermittler hat eine zivilrechtliche und eine öffentlich-rechtliche Komponente. Versicherungsvermittler sind zunÀchst Kaufleute im Sinne des § 1 Abs. 2 Ziffer 7 HGB. Als solche unterliegen sie den Vorschriften des Handelsrechts. Hieraus folgt eine Reihe von Grundpflichten wie die folgenden:



Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 Abs. 1 HGB). Insoweit ist eine auf Dauer angelegte TÀtigkeit, die auf eine Vielzahl von GeschÀften als Ganzes ausgerichtet ist, erforderlich.

Das Vorhandensein eines Handelsgewerbes ist zudem das erste Abgrenzungsmerkmal des Versicherungsmaklers vom Zivilmakler des § 652 Abs. 1 BGB. Anders als der Zivilmakler ist der Versicherungsmakler dem Versicherungsnehmer zudem auch zur TÀtigkeit verpflichtet, woraus eine spÀter zu erörternde Haftung resultieren kann. Der Versicherungsmakler ist Handelsmakler im Sinne von § 93 HGB.

Der Versicherungsvertreter dagegen findet, sofern er selbststÀndig ist, seine gesetzliche Regelung in den §§ 84, 92 HGB. Der angestellte Versicherungsvertreter zeichnet sich dagegen durch einen Anstellungsvertrag zum Versicherungsunternehmen aus. Auf ihn findet weder das HGB noch die Gewerbeordnung (GewO) Anwendung.

Der Versicherungsmakler und der selbststĂ€ndige Versicherungsvertreter dĂŒrfen dagegen ohne eine gewerberechtliche Erlaubnis ihre TĂ€tigkeit nicht aufnehmen.

Transparenz im Vermittlerwesen durch Vermittlerregister

WĂ€hrend der Versicherungsvertreter frĂŒher bereits im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ErwĂ€hnung fand, ist dort nun ebenfalls der Versicherungsmakler das erste Mal ausdrĂŒcklich erwĂ€hnt (§ 59 Abs. 1 VVG). Zur Schaffung von Transparenz sind beide gem. § 34d Abs. 1 GewO angehalten, sich in einem beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) elektronisch fĂŒr jedermann einsehbaren Vermittlerregister erfassen zu lassen. ZustĂ€ndige Stellen fĂŒr die Registrierung sind die örtlichen Industrie- und Handelskammern.

Ein Versicherungsvermittler kann sich nicht in mehreren Kategorien des Versicherungsvermittlerregisters eintragen lassen (z.B. gleichzeitig als Versicherungsmakler und als Versicherungsvertreter).

Im Vermittlerregister werden folgende Informationen des Versicherungsvermittlers erfasst:

Tabelle 1

In der Gewerbeordnung (GewO) werden folgende Arten von Versicherungsvermittler unterschieden:

Tabelle 2

Gem. § 34 d Abs. II GewO ist die Erlaubnis, als Versicherungsvermittler tĂ€tig zu werden, an typische gewerberechtliche Voraussetzungen wie zum Beispiel der ZuverlĂ€ssigkeit aber auch an den Abschuss einer Berufshaftpflichtversicherung geknĂŒpft.

Aufgaben und Funktion des Versicherungsvermittlers

Gem. § 59 I VVG ist der Versicherungsvermittler der Oberbegriff zu Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter. Hierbei handelt es sich um juristische oder natĂŒrliche Personen, deren GeschĂ€ftsgegenstand die Vermittlung von Versicherungsschutz zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem Versicherungsnehmer ist.

Im Nachgang zur Erstberatung und zum Verkauf von Versicherungsprodukten ĂŒbernimmt der Versicherungsvermittler regelmĂ€ĂŸig auch die Betreuung der versicherten Kunden und vielfach weitere betriebswirtschaftliche Funktionen fĂŒr das Versicherungsunternehmen, z.B. das PrĂ€mieninkasso und die Schadenbearbeitung. Als VergĂŒtung fĂŒr seine Leistungen erhĂ€lt der Versicherungsvermittler insbesondere Provisionen in Form von Abschlussprovisionen und Bestandsprovisionen oder Courtagen.

Abgrenzung Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter

Die Aufgabe des Versicherungsmaklers ist die Vermittlung von VersicherungsvertrĂ€gen. Insoweit muss er unabhĂ€ngig von den jeweiligen Versicherern sein (§ 59 III VVG). Der Versicherungsmakler ist alleiniger Vertreter der Interessen des Versicherungsnehmers gegenĂŒber den Versicherern. Allerdings erhĂ€lt der Versicherungsmakler – was nicht ganz unproblematisch ist - seine VergĂŒtung von den Versicherern.

Der Versicherungsmakler lĂ€sst sich also scharf vom Versicherungsvertreter abgrenzen. Dieser ist gem. § 59 Absatz 2 VVG derjenige, welcher ausschließlich an einen oder mehrere Versicherer vertraglich gebunden ist. Einen Vertrag mit dem Versicherungsnehmer hat er im Normalfall nicht.

Dennoch hat der BGH (Urteil vom 06.11.2013, I ZR 104/12) entschieden, dass ein Versicherungsvertreter durchaus auch Nettopolicen vertreiben darf. Bei einer Nettopolice enthĂ€lt die VersicherungsprĂ€mie keine Provision fĂŒr die Vertragsvermittlung. Neben dem Versicherungsvertrag kommt zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Vermittler eine separate VergĂŒtungsabrede zustande. Derartige Vereinbarungen, so das Gericht, verstoßen nicht gegen den Status als Versicherungsvermittler.

Der Versicherungsvertreter ist Teil der Absatzorganisation des Versicherers.

Mit dem § 59 Abs. 3 S. 2 VVG hat auch der Makleragent oder Pseudomakler Eingang in das Gesetz gefunden. Firmiert ein Versicherungsvermittler (§ 59 Abs. 1 VVG) nach außen als Makler, fĂŒhrt jedoch einem einzigen Versicherer das gesamte GeschĂ€ft zu, so handelt es sich bei ihm um einen Versicherungsvertreter. Allerdings fĂŒhrt die gesetzliche Fiktion des § 59 Abs. 3 S. 2 VVG dazu, dass der Makleragent dem Versicherungsnehmer gegenĂŒber wie ein Makler und damit wesentlich strenger als ein Versicherungsvertreter haftet.

Die Handlungsweise des Makleragenten stellt eine TĂ€uschung des Publikums dar. Dies kann auch fĂŒr den Versicherer negative Folgen haben.

So warb zum Beispiel im Februar 2012 ein Versicherungsvermittler eines großen Finanzdienstleisters damit, als unabhĂ€ngiger Finanzoptimierer zu fungieren und handelte damit nach außen als Makler. Dabei wurde eine Kranken- und Krankentagegeldversicherung unter Nutzung eines eigenen Antragsformulars abgeschlossen. Da laut Versicherer die Gesundheitsfragen vom Kunden nicht richtig beantwortet wurden, trat die Gesellschaft vom Vertrag zurĂŒck. Der Kunde bestand allerdings auf einer FortfĂŒhrung des Versicherungsvertrages, da er schließlich nicht die Fragen des Versicherers, sondern die des Maklers beantwortet hatte, der sich als unabhĂ€ngig bezeichnete. Somit gab es keine falsch beantworteten Fragen, da diese scheinbar vom Makler gestellt wurden. Der Kunde bekam aufgrund des Urteils vom LG Dortmund (24. 2. 2012 – 2 O 144/11) Recht.

Gesetzliche Grundlagen der Vermittlerpflichten

Das Gesetz zur Neuregelung des Vermittlerrechts kodifiziert Informations- und Beratungspflichten des Versicherungsvermittlers.

Pflichten des Versicherungsvermittlers

Tabelle 3

Der Versicherungsvermittler muss dem Versicherungsnehmer gem. § 11 VersVermV bereits beim ersten GeschĂ€ftskontakt klar und verstĂ€ndlich in Textform (§ 126 b BGB) unter anderem ĂŒber die in obiger Tabelle 1 aufgelisteten TatbestĂ€nde informieren.

Zudem ist bekannt zu geben, ob und gegebenenfalls welche direkte und indirekte Beteiligungen von mehr als 10% er am GeschÀftsbetrieb eines Versicherers oder umgekehrt ein Versicherer an seinem GeschÀftsbetrieb hat.

UnterlĂ€sst er dies, drohen im öffentlich-rechtliche Sanktionen gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 VersVermV, § 144 Abs. 2 Nr. 1 GewO. Es kann gegen ihn eine Geldbuße von bis zu € 2.500 (Ordnungswidrigkeit) verhĂ€ngt und eventuell seine Gewerbeerlaubnis von der zustĂ€ndigen Handelskammer widerrufen werden.

Der Versicherungsvertreter unterscheidet sich wie bereits angedeutet vom Versicherungsmakler durch das Fehlen einer stĂ€ndigen GeschĂ€ftsbeziehung zum Versicherungsnehmer (Ausnahme: Nettopolicen). Der Versicherungsmakler unterhĂ€lt dagegen zum Versicherungsnehmer einen Dienstvertrag mit GeschĂ€ftsbesorgungscharakter, aus dem sich fĂŒr ihn verschiedene Pflichten zum TĂ€tigwerden ergeben.

Der Versicherungsvertreter dagegen ist an den Versicherer vertraglich gebunden. So wie der Versicherungsmakler die in obiger Tabelle 3 erfassten Pflichten gegenĂŒber dem Versicherungsnehmer hat, ist der Versicherungsvertreter dem Versicherer verpflichtet.

Die Pflichten des Versicherungsmaklers gegenĂŒber dem Versicherungsnehmer sind allerdings stĂ€rker ausgeprĂ€gt.

Denn anders als der Versicherungsvertreter, dem der in Versicherungsdingen erfahrene Apparat des Versicherers gegenĂŒbersteht, hat der Versicherungsmakler gerade dafĂŒr zu sorgen, dass das Wissensdefizit des in Versicherungssachen unerfahrene Versicherungsnehmer durch ihn ausgeglichen wird.

Der BGH (Sachwalter-Urteil vom 22.05.1985 IVa ZR 190/83) sieht den Versicherungsmakler Àhnlich wir den Steuerberater und Rechtsanwalt als Sachwalter des Versicherungsnehmers. Aus dieser Stellung ergibt sich als oberstes Gebot des Versicherungsmaklers die Pflicht, die Interessen des Versicherungsnehmers in optimaler Weise wahrzunehmen. Zur Interessenwahrnehmungspflicht gehört, dass der Versicherungsmakler dem Versicherungsnehmer angemessene VorschlÀge unterbreitet und den Versicherungsnehmer vor erkennbaren Gefahren warnt.

Vertragsbezogene Mitteilungspflichten

Vielfach wurde in der Vergangenheit insoweit oft vom best advice gesprochen. Mit der EinfĂŒhrung des § 60 Abs. 1 S. 1 VVG ist dagegen klargestellt, dass der Versicherungsmakler nicht die praktisch unmöglich zu erfĂŒllende Pflicht der Besorgung preiswertesten und besten Versicherungsschutzes hat. Der Versicherungsmakler muss geeigneten Versicherungsschutz besorgen. Er schuldet also nicht best advice, wie es der englische Markt kennt, sondern suitable advice.

Des Weiteren hat der Versicherungsmakler anders als der Versicherungsvertreter eine stĂ€rker ausgeprĂ€gte AufklĂ€rungs- und Beratungspflicht. Auch insoweit ist das Sachwalter-Urteil des BGH zur nĂ€heren Konkretisierung heranzuziehen. Der damals im Jahre 1985 entschiedene Fall lĂ€sst sich folgendermaßen skizzieren:

Ein Versicherungsmakler sollte fĂŒr einen Kunden ein Lager u.a. gegen Einbruch versichern. Dazu legte er zunĂ€chst eine vorlĂ€ufige DeckungsbestĂ€tigung des Versicherers vor. Gemeinsam mit dem Versicherer hat der Versicherungsnehmer eine Ortsbesichtigung vorgenommen. Der Makler war bei der Ortsbesichtigung nicht dabei. Der Versicherer forderte den Einbau von technischen Sicherungseinrichtungen unter anderem gegen Diebstahl. Ohne diese zusĂ€tzliche Sicherheit war der Versicherer nicht bereit, den Versicherungsvertrag endgĂŒltig zustande kommen zu lassen.

Der Versicherungsmakler wurde von dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer informiert. In einem GesprĂ€ch mit dem Versicherungsnehmer beharrte der Versicherungsmakler allerdings nicht auf den Einbau der Sicherungsmaßnahme und gab seine Hoffnung zum Ausdruck, der Versicherungsvertrag werde nun bald zustande kommen.

Der Versicherungsnehmer tat jedoch nichts. Die vorlÀufige Deckung lief aus und der Hauptvertrag kam nicht zustande. Daraufhin kam es zu einem Einbruchdiebstahl, der nicht versichert war.

Der BGH verurteilte den Versicherungsmakler zum Schadenersatz, weil er nicht auf den Einbau der Einbruchdiebstahlanlage gedrungen hat und vielmehr den Eindruck erweckt hatte, dass der Versicherungsvertrag auch ohne zusÀtzliche Sicherheit zustande kommt.

Anders als der Versicherungsvertreter schuldet der Versicherungsmakler seinem Kunden grundsĂ€tzlich auch die Analyse des Risikos. Auf diese Analyse muss der Versicherungsmakler sodann seinen Versicherungsrat stĂŒtzen und erforderlichenfalls aus eigenem Antrieb heraus fĂŒr die notwendige Deckung sorgen.

§ 60 Abs. 1 VVG ist hinsichtlich der Maklerpflichten nicht abschließend. Es können sich aus dem Maklervertrag weitere Pflichten fĂŒr den Makler ergeben (z.B. die ÜberprĂŒfung, die Verwaltung bestehender VersicherungsvertrĂ€ge, die umfassende Beratung des Versicherungsnehmers in allen Versicherungsangelegenheiten).

Nur in dem Ausnahmefall des § 60 Abs. 2 VVG muss der Versicherungsmakler nur eine eingeschrĂ€nkte Vertragsauswahl treffen. Im Einzelfall können auch Versicherungen ohne MarktĂŒberblick vermittelt werden.

Wird dies allerdings zum Regelfall begeht der Versicherungsmakler eine schwere Pflichtverletzung die RĂŒckschlĂŒsse darauf zulĂ€sst, ob er noch die erforderliche ZuverlĂ€ssigkeit hat. Die zustĂ€ndige IHK kann daher seine Gewerbeerlaubnis widerrufen. Der Versicherungsmakler darf sich auch nicht ohne weiteres auf deutsche Versicherer beschrĂ€nken oder die Direktversicherer nur deswegen aus der Marktauswahl herausnehmen, weil diese ihm keine Courtage zahlen.

Sofern der Versicherungsmakler gem. § 60 Abs. 1 S. 2 VVG ausdrĂŒcklich darauf hinzuweisen hatte, dass er nur eine eingeschrĂ€nkte Versicherer- und Vertragsauswahl trifft, muss er gem. § 60 Abs. 2 VVG dem Versicherungsnehmer vor jedem Vertragsschluss mitteilen, auf welcher Markt- und Informationsgrundlage er seine Leistung erbringen will. Des Weiteren hat er die Namen der seinem Rat zugrunde gelegten Versicherer anzugeben.

Das Gleiche gilt gem. § 60 Abs. 2 stets fĂŒr den Versicherungsvertreter, der naturgemĂ€ĂŸ auf einen beschrĂ€nkten Markt zugreift. Hierdurch soll dem Versicherungsnehmer ermöglicht werden, sich zumindest teilweise ein Urteil ĂŒber die Fachkompetenz und die Interessengebundenheit des Versicherungsvermittlers zu bilden.

Allerdings kann der Versicherungsnehmer gem. § 60 Abs. 3 VVG auf die Mitteilungen und Angaben des § 60 Abs. 2 VVG durch gesonderte schriftliche (eigenhÀndig unterschriebene) ErklÀrung verzichten (Warnfunktion).

Die Beratungspflichten des Versicherungsvermittlers dienen dem Schutz des Versicherungsnehmers. Es ist daher nicht im Sinne des Gesetzes, wenn der Verzicht auf die Beratung zum Regelfall wird. Andererseits sind Zwangsinformation und Zwangsberatung in einer auf Privatautonomie beruhenden Privatrechtsordnung nur schwer vermittelbar (Leitbild des mĂŒndigen, entscheidungsfĂ€higen Versicherungsnehmers).

Nach stÀndiger BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 08.05.2012 -XI ZR 262/10) kann ein Beratungsvertrag seitens des Versicherungsvermittlers auch konkludent geschlossen werden. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein Versicherungsvermittler Kontakt zu einem Interessenten aufnimmt und den Abschluss eines bestimmten Versicherungsvertrages bewirbt.

Die Rechtsprechung bejaht bei Verletzung von Pflichten aus einem Beratungsvertrag eine Haftung aus culpa in contrahendo. Dabei wird das Verschulden des Versicherungsvermittlers widerleglich vermutet, was zu einer Beweislastumkehr fĂŒhrt. Der Berater muss in solchen FĂ€llen beweisen, dass der Schaden bei dem Versicherungsinteressenten auch bei ordnungsgemĂ€ĂŸer AufklĂ€rung eingetreten wĂ€re (BGH, Urteil vom 22.05.1985 IVa ZR 190/83).

Als Beispiel fĂŒr eine Haftung nach den GrundsĂ€tzen der culpa in contrahendo sei der Fall genannt, dass der Versicherungssuchende sich an den Versicherungsmakler wendet, damit dieser ihm geeigneten Versicherungsschutz vermittelt. Hat nun der Versicherungsmakler in ihm zurechenbarer Weise bei seinem Kunden Vertrauen auf das Zustandekommen eines Versicherungsvertrages geweckt, nimmt dann aber von weiteren TĂ€tigkeiten in Bezug auf die Besorgung des Versicherungsvertrages Abstand, so kann er sich schadenersatzpflichtig machen. Wenn durch die Verzögerungen das Risiko bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht versichert ist, muss der Versicherungsmakler dem Interessenten den Schaden erstatten.

Der Versicherungsvermittler kann auch dann in die Haftung aus culpa in contrahendo geraten, wenn er den Versicherungsnehmer veranlasst die Gesundheitsfragen zum Beispiel einer BerufsunfÀhigkeitsversicherung nicht richtig zu beantworten. Ist der Versicherer deswegen wegen einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht von der Leistungspflicht frei, so schuldet der Versicherungsvermittler gegebenenfalls Schadenersatz.

Beratungsbezogene Vermittlerpflichten

§ 61 VVG soll eine sachgerechten Kundenberatung sicherstellen. Der Versicherungsvermittler hat demnach eine anlassbezogene Fragepflicht in Bezug auf die WĂŒnsche, und BedĂŒrfnisse des Versicherungsnehmers. Der Anlass der Fragepflicht muss fĂŒr den Vermittler allerdings erkennbar gewesen sein.

Der Umfang der Beratungspflicht ist abhÀngig von der Höhe der VersicherungsprÀmie. Es kann sich aber auch bei Versicherungspolicen mit niedriger PrÀmie ein erhöhter Beratungsaufwand ergeben. Anders als der Versicherungsvertreter muss sich insbesondere der Versicherungsmakler auch an dieser Stelle als Sachwalter des Versicherungsnehmers sehen. Selbst bei kleinsten PrÀmien können seine Pflichten daher umfangreicher als die des Versicherungsvertreters sein.

Allerdings muss auch der Versicherungsvertreter die Informationen in der konkreten Vermittlungssituation im Rahmen seiner VorschlĂ€ge berĂŒcksichtigen.

Die dem Versicherungsvermittler zufallende BegrĂŒndungspflicht hĂ€ngt vom Schwierigkeitsgrad des Versicherungsproduktes (Vielschichtigkeit, VerstĂ€ndlichkeit) ab. Auch insoweit ist der Versicherungsmakler anders als der Versicherungsvertreter, der aufgrund seines beruflichen Status zwangslĂ€ufig ĂŒber eine kleinere Auswahl an VersicherungsvertrĂ€gen verfĂŒgt, gehalten, eine Beratung auf höchstem Niveau vorzunehmen.

Neben der Beratungspflicht konstituiert § 61 Abs. 1 VVG eine Dokumentationspflicht. FĂŒr den Versicherungsnehmer soll durch die Dokumentation leichter nachvollziehbar sein, warum er sich fĂŒr den Abschluss einer konkreten Versicherung entschieden hat. Es gilt die Textform des § 126 BGB. Dem Vermittler ist zu empfehlen, sich die VollstĂ€ndigkeit und Richtigkeit durch die Unterschrift des Versicherungsnehmers bestĂ€tigen zu lassen.

Analog zu § 60 Abs. 3 VVG kann der Versicherungsnehmer auch gem. § 61 Abs. 2 VVG auf die Beratung und Dokumentation verzichten. Insoweit ist eine gesonderte schriftliche ErklĂ€rung des Versicherungsnehmers erforderlich. Der Vermittler muss allerdings den Versicherungsnehmer ausdrĂŒcklich darauf hinweisen, dass sich ein Verzicht nachteilig auf die Möglichkeit des Versicherungsnehmers, gegen den Vermittler SchadensersatzansprĂŒche wegen Verletzung dessen Pflichten geltend zu machen, auswirken kann. Dies ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung fĂŒr den Verzicht. Die Dokumentation dient der Beweissicherung im Hinblick auf einen Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherungsvermittler und gleichzeitig auch der Enthaftung des Versicherungsvermittlers.

Zeitpunkt und Form der Information, § 62 VVG

Aufgrund von § 62 Abs. 1 VVG sind die vertragsbezogenen Informationen nach § 60 Abs. 2 VVG vor Abgabe der VertragserklĂ€rung zu erteilen. Die beratungsbezogenen Informationen können vor dem Abschluss des Vertrags ĂŒbermittelt werden.

GrundsĂ€tzlich ist eine mĂŒndliche Mittelung möglich. Gem. § 62 Abs.2 VVG ist die Informationserteilung in Textform aber nachzuholen.

Pflichten bei Abschluss des Versicherungsvertrages

Der Versicherungsmakler muss den Versicherungsnehmer laufend ĂŒber den Stand seiner TĂ€tigkeiten, dass Risiko bei einem oder mehreren Versicherern zu platzieren, informieren.

Im Falle erfolgloser BemĂŒhungen muss der Versicherungsmakler dies dem Versicherungsnehmer melden. Dies gilt insbesondere dann, wenn er das Risiko nicht innerhalb der vorgegebenen Zeit in Deckung geben kann.

Im Erfolgsfall prĂŒft er die Versicherungspolice und leitet sie an den Versicherungsnehmer weiter.

Pflichten nach Abschluss des Versicherungsvertrages

SpÀtestens mit der erfolgreichen Vermittlung des Versicherungsvertrages durch den Versicherungsmakler kommt zwischen ihm und dem Versicherungsnehmer auch ein Maklervertrag zustande. Dieser enthÀlt immer einen Beratungsvertrag mit potentiellen Haftungsrisiken.

Der Versicherungsmakler hat nicht nur den Versicherungsschutz sachgerecht zustande zu bringen, sondern auch danach die Interessen des Kunden laufend zu analysieren und zu betreuen und ihm nicht zuletzt auch in der Abwicklung von VersicherungsfÀllen beizustehen hat.

Als Beispiel kann ein Fall, der vom BGH (Urteil vom 16.7.2009 III ZR 21/09) entschieden worden ist, angefĂŒhrt werden. Der beklagte Versicherungsmakler war insoweit untĂ€tig geblieben, als dass er sich um einen der von ihm betreuten Unfallversicherung zuzuordnenden Versicherungsfall erst nach Ablauf der Frist des § 8 Abs. 2 der damals gĂŒltigen AUB kĂŒmmerte. Das OLG DĂŒsseldorf urteilte, der Versicherungsmakler habe von sich aus prĂŒfen mĂŒssen, ob ein Anspruch aus dem Unfallversicherungsvertrag besteht und ob AnsprĂŒche innerhalb der vertraglichen Fristen beim Versicherer eingereicht worden sind.

Inkassovollmacht, § 64 VVG

Ohne entsprechende Vollmacht kann der Versicherer an den Versicherungsvermittler keine Zahlungen mit befreiender Wirkung gegenĂŒber dem Versicherungsnehmer vornehmen.

Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsmakler durch einen gesonderten, unterschriebenen Zusatz auf der Vollmachtsurkunde zur Entgegennahme von Leistungen des Versicherers bevollmÀchtigen, der Versicherungsvertreter gilt kraft gesetzlicher Vollmacht lediglich als bevollmÀchtigt, Zahlungen des Versicherungsnehmers im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrages anzunehmen (§ 69 Abs. 2 VVG).

Der Versicherer wird zum Schutz des Versicherungsnehmers durch Zahlung an den Versicherungsvertreter nur von seiner Leistungspflicht gegenĂŒber dem Versicherungsnehmer frei, wenn der Versicherungsnehmer den Vertreter ausdrĂŒcklich zur Entgegennahme von Zahlungen durch gesonderte schriftliche ErklĂ€rung nach § 64 VVG bevollmĂ€chtigt hat.

Der § 64 VVG soll den Versicherungsnehmer davor schĂŒtzen, dass eine solche BevollmĂ€chtigung in den AGB eines Vermittlers versteckt ist.

Ausnahmen von den vertrags- und beratungsbezogenen Pflichten der Vermittler

Gem. § 65 VVG gelten die vertrags- und beratungsbezogenen Vermittlerpflichten nicht fĂŒr die Vermittlung von Versicherungen ĂŒber Großrisiken. Dies sind gem. Art. 10 Abs. 2 EGGVG: Schienenfahrzeug-, Luftfahrzeug- und Schifffahrtkasko, TransportgĂŒterversicherungen, Luftfahrzeug- und Schiffshaftpflichtversicherungen, Kredit- und Kautionsversicherungen; Versicherungen, wenn der Versicherungsnehmer mindestens zwei der folgenden drei Merkmale ĂŒberschreitet: 6, 2 Mio. Euro Bilanzsumme, 12,8 Mio. Euro Nettoumsatzerlöse, im Durchschnitt des Wirtschaftsjahres 250 Arbeitnehmer).

Bei Großrisiken geht der Gesetzgeber davon aus, dass Versicherungsnehmer von Großrisiken, typischerweise hinreichend geschĂ€ftskundig sind und fĂŒr ihre Interessen selbst sorgen können.

Gem. § 210 VVG darf bei Großrisiken generell von zwingenden oder halbzwingenden Schutzvorschriften abgewichen werden.

Es ist in diesen FÀllen auch keine statusbezogenen Auskunftspflichten nach § 11 VersVermV erforderlich (§ 17 S. 2 VersVermV iVm § 209 VVG).

Die Vorschriften des VVG gelten generell nicht fĂŒr die RĂŒckversicherung. Es finden die obigen Pflichten auch nicht fĂŒr RĂŒckversicherungsvermittler, deren Kunden definitionsgemĂ€ĂŸ Erstversicherer sind, Anwendung. Erstversicherer sind typischerweise geschĂ€ftskundig und kraft Marktmacht auch durchsetzungsstark.

§ 66 VVG formuliert zudem eine Ausnahme fĂŒr Bagatellvermittler, die nach § 34 d IX Nr. 1 GewO auch von den gewerberechtlichen Vorschriften freigestellt werden.

BeschrÀnkung der Haftung des Versicherungsmaklers

In Anbetracht der betrĂ€chtlichen Berufshaftung des Versicherungsmaklers stellt sich fĂŒr ihn die Frage, wie er diese beschrĂ€nken kann.

Schadensersatzpflicht gem. § 63 VVG

Gem. § 67 VVG ist die Haftung nach § 63 VVG nicht abdingbar. Der Versicherungsmakler kann in seinem Maklervertrag insoweit seine Haftung also nicht auf grobe FahrlĂ€ssigkeit und Vorsatz oder auf einen bestimmten Betrag beschrĂ€nken. Dies gilt auch fĂŒr seine ErfĂŒllungsgehilfen.

§ 63 VVG ist im VerhĂ€ltnis zu § 280 BGB eine Spezialnorm fĂŒr die Vermittlerhaftung, sofern eine Vertragsverletzung nach §§ 60, 61 VVG gegeben ist. Der Vermittler ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Versicherungsnehmer durch die Verletzung einer versicherungsbezogenen Pflicht gem. § 60 VVG oder einer beratungsbezogenen Pflicht gem. § 61 VVG entsteht.

Es haften also sowohl der Versicherungsmakler als auch der Versicherungsvertreter dem Versicherungsnehmer persönlich. Kann sich allerdings der Versicherungsvermittler exkulpieren, so haftet er gem. § 63 S. VVG nicht. Aufgrund dieser Beweislastregel wird das Verschulden des Versicherungsvermittlers vermutet.

Der BGH (Urteil vom 14.11.2014 III ZR 544/13) hat geurteilt, dass ein Verstoß gegen Dokumentationspflichten eine Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers rechtfertigt. Der Versicherungsvermittler, der nicht ordentlich dokumentiert hat, muss dann beweisen, dass der Schaden auch bei pflichtgemĂ€ĂŸem Verhalten entstanden wĂ€re.

Die Haftung des Versicherungsvertreters gegenĂŒber dem Versicherungsnehmer ist in § 63 VVG abschließend geregelt. Der Versicherungsmakler dagegen kann dem Versicherungsnehmer zusĂ€tzlich noch wegen Verstoßes von Pflichten, die wĂ€hrend der Laufzeit des Maklervertrages zu erfĂŒllen sind, haften. Insoweit gilt gem. § 280 I BGB ein allgemeiner zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Makler seine Betreuungspflichten verletzt hat.

Aber auch insoweit ist die Vereinbarung einer HaftungsbeschrÀnkung nur in sehr engen Grenzen denkbar. Einem Haftungsausschluss in Allgemeinen GeschÀftsbedingungen (z.B. dem schriftlichen Maklermandat) steht nÀmlich oftmals das AGB-Recht der §§ 305 ff BGB entgegen.

Bei der besonderen IntensitÀt der Pflichten des Versicherungsmaklers wird oftmals von einem groben Verschulden im Sinne des § 309 Nr. 7 b) BGB auszugehen sein.

Hiervon kann sich aber der Versicherungsmakler selbst gegenĂŒber kaufmĂ€nnischen Kunden nicht freizeichnen kann. Seine Pflichten sind in der Regel Kardinalpflichten im Sinne der BGH- Rechtsprechung (BGH: Urteil vom 15.09.2005, I ZR 58/03 und I ZR 68/03) handelt. Insoweit ist allenfalls eine Freizeichnung fĂŒr einfache FahrlĂ€ssigkeit möglich.

Berufshaftpflichtversicherung

Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist heute Voraussetzung der Zulassung zur VermittlertĂ€tigkeit. Wenn im Einzelfall die Dokumentation der PflichterfĂŒllung und die angesprochene Kennzeichnung des begrenzten TĂ€tigkeitsfeldes nicht weiterhelfen, es mit anderen Worten zu einer Haftung des Versicherungsmaklers gekommen ist, erweist sich die Wichtigkeit einer Berufshaftpflichtversicherung.

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