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Aktuelles

Die Spediteur- und Verladerverbände haben sich auf neue Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2017) verständigt.
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Unfallversicherung


Die private Unfallversicherung ist f√ľr die Versicherer sehr ertragreich. F√ľr die Versicherungsnehmer ist diese Versicherungssparte dagegen selten von Vorteil. Verst√§rkt wird dieses Spannungsverh√§ltnis noch dadurch, dass die Versicherer selbst dann, wenn der Versicherungsnehmer einen Anspruch hat, diesen oftmals zur√ľckweisen. Obwohl der Deckungsumfang der Versicherungspolicen bereits von eingeschr√§nkter Natur ist, wollen die Versicherer oftmals nicht einmal ihre vertraglich geschuldete Leistung erbringen. Als Rechtsanw√§lte, die sich auf die Geltendmachung von Forderungen gegen√ľber Versicherungsgesellschaften spezialisiert haben, sind wir dann Ihrer Seite.

Die Unfallversicherung ist f√ľr die Versicherer so lukrativ, weil die Versicherungsnehmer das Unfallrisiko oft falsch beurteilen. Das Risiko eines Unfalls ist in den meisten Berufen sehr gering. Es entbehrt nicht eines gewissen Ma√ües an Widersinn, wenn dennoch 27 Millionen Deutsche √ľber eine Unfallversicherung verf√ľgen.

Die Invalidität im Sinne der Ziffer 2 AUB
Der wesentliche Deckungsbaustein der Unfallversicherung ist die Versicherung der Invalidität. Nach Maßgabe der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Jahres 2013 (AUB 2013) ist Voraussetzung der Invalidität, dass

die k√∂rperliche oder geistige Leistungsf√§higkeit der versicherten Person unfallbedingt dauerhaft beeintr√§chtigt (Invalidit√§t) ist. Eine Beeintr√§chtigung ist dauerhaft, wenn sie voraussichtlich l√§nger als drei Jahre bestehen wird und eine √Ąnderung des Zustandes nicht erwartet werden kann.

Hervorzuheben ist, dass in nur 2 Prozent der F√§lle der Vollinvalidit√§t ‚Äď also des g√§nzlichen Verlusts der k√∂rperlichen oder geistigen Leistungsf√§higkeit - ein Unfall die Ursache war. Die Hauptursache f√ľr Invalidit√§t ist dagegen eine Krankheit, die von der Unfallversicherung nicht abgedeckt ist. Als Rechtsanw√§lte halten wir eine Berufsunf√§higkeitsversicherung f√ľr wesentlich sinnvoller als eine Unfallversicherung. Ein ordentlicher Versicherungsschutz gegen Berufsunf√§higkeit ist allerdings wesentlich teurer als vergleichbare Summen unter der Unfallversicherung.

Bei dem Verkauf der Unfallversicherung machen es sich die Versicherungsvermittler zunutze, dass die gesetzliche Unfallversicherung nach SGB VII Unf√§lle im Privatbereich nicht abdeckt und daher sicherlich einer Erg√§nzung bedarf. Richtigerweise ist den Versicherungsnehmern die Versicherung von Personensch√§den wichtig. Auf den ersten Blick erscheint die Unfallversicherung deswegen mit ihrer weltweiten Absicherung attraktiv zu sein. Wenn die Pr√§mien dann auch noch verh√§ltnism√§√üig niedrig sind, kommt es schnell zum Abschluss. Im Schadenfall zeigt sich jedoch oft, dass der Unfallversicherungsvertrag wenig wert ist. In Anbetracht dessen hatte das AG Hamburg (21a C 653/96) zu kl√§ren, ob die Unfallversicherung nicht m√∂glichweise sittenwidrig sei. Dies wurde vom Amtsgericht allerdings - wohl zu Recht - verneint. Dennoch wird die Unfallversicherung von vielen Verbrauchersch√ľtzern als unsinnige Versicherung bezeichnet. Umso wichtiger ist es, im Schadenfall zu pr√ľfen, ob nicht doch etwas vom Versicherer zu erlangen ist. Hierbei sollen Ihnen die nachfolgenden Ausf√ľhrungen behilflich sein.

Der Unfallbegriff im Sinne der Ziffer 1 AUB 2013
Ein Unfall im versicherungsrechtlichen Sinn liegt vor,

wenn ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig einen Gesundheitsschaden hervorruft. Als Unfall gilt außerdem, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule ein Gelenk verrenkt wird oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden. Nicht versichert sind hingegen Krankheiten.

Wer also nach einem schweren Schlaganfall dauerhaft behindert bleibt, hat zwar auch einen unfreiwilligen Gesundheitsschaden erlitten. Da dieser aber nicht durch ein von außen auf den Körper wirkendes Ereignis eingetreten ist, geht der Betroffene leer aus.

Andere F√§lle sind dagegen nicht so einfach zu beantworten und sollen hier n√§her beleuchtet werden. Unseren Ausf√ľhrungen legen wir die AUB 2013, wie sie als Musterbedingungen auf der Homepage des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft zu finden sind, zugrunde. Wichtig ist aber der Hinweis, dass nahezu jeder Versicherer seine eigene AUB verwendet. Es kommt im √úbrigen immer auf die AUB bei Vertragsabschluss an. Ein heute eingetretener Versicherungsfall kann daher durchaus noch auf Basis der AUB des Jahres 1961 zu beurteilen sein. Grunds√§tzlich gilt die Aussage: Je √§lter die Versicherungsbedingungen desto besser f√ľr den Versicherungsnehmer. Die Versicherer haben in den letzten Jahren den Versicherungsumfang ihrer Versicherungsbedingungen n√§mlich mit jeder Novelle verschlechtert.

W√§hrend n√§mlich ¬ß 8 II Abs. 1 AUB 61 die Invalidit√§t noch als dauernde Beeintr√§chtigung der individuellen Arbeitsf√§higkeit definiert hatte, kommt es jetzt nicht mehr auf die Arbeitsf√§higkeit, sondern auf die abstrakte k√∂rperliche und geistige Leistungsf√§higkeit an. Dies ist f√ľr den Versicherungsnehmer eine deutliche Verschlechterung.

Verletzung der Rotatorenmanschette (Rotatorenmanschettenruptur) durch Verheben oder Sturz
Gerne und oft st√ľtzen die privaten Unfallversicherer ihre Ablehnungen bzw. Leistungsk√ľrzungen auf den Einwand, dass angeblich etwas anderes als ein Unfall f√ľr die Gesundheitsbesch√§digung oder deren Folgen urs√§chlich gewesen sei. Zwar stellt das Verheben oder gar ein Sturz ein pl√∂tzlich von au√üen auf den K√∂rper einwirkendes Ereignis dar. Die Unfallversicherer behaupten in Bezug auf die dann festgestellte Rotatorenmanschettenruptur aber, diese sei nicht urs√§chlich f√ľr den K√∂rperschaden gewesen. Urs√§chlich sei vielmehr ein vor dem Unfallereignis bereits vorhandene Sch√§digung der Rotatorenmanschette.

Verletzungen in diesem Bereich k√∂nnen f√ľr den Betroffenen die gesamte bisherige berufliche Existenz in Frage stellen und damit schlimmstenfalls zur Voll-Invalidit√§t f√ľhren. Eine berechtigte Ablehnung seitens des Versicherers w√§re also fatal.

Tats√§chlich sind nach der medizinischen Fachliteratur nur einige eng begrenzte Geschehens- und Unfallabl√§ufe dazu geeignet, Sch√§digungen an der Rotatorenmanschette hervorzurufen. Des Weiteren unterliegt der Bereich der Rotatorenmanschette sp√§testens ab dem drei√üigsten Lebensjahr einer degenerativen Ver√§nderung. Diese werden in aller Regel zun√§chst nicht bemerkt, k√∂nnen aber dennoch zu einer verst√§rkten Anf√§lligkeit f√ľr einen Schadenseitritt f√ľhren.

Nun tr√§gt der Versicherungsnehmer insbesondere auch die Beweislast f√ľr den Ursachenzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitssch√§digung.

In Bezug auf die Kausalit√§t bei degenerativen Vorsch√§digungen kommen die Gerichte den Versicherungsnehmer aber insoweit zu Hilfe, als eine Miturs√§chlichkeit des Unfallereignisses an der Gesundheitssch√§digung gen√ľgt. Der Kausalzusammenhang entf√§llt nicht deshalb, weil noch andere Ursachen, insbesondere k√∂rperliche Anlagen oder Gebrechen, den Schaden beeinflusst oder erst erm√∂glicht haben. Er ist nur dann nicht mehr gegeben, wenn und soweit die √§u√üere Einwirkung auf den K√∂rper des Versicherten als sogenannte Gelegenheitsursache lediglich eine bereits bestehende Gesundheitssch√§digung vollendet oder sichtbar werden l√§sst.

Mit anderen Worten: Lag bereits eine normale altersbedingte Degeneration der Rotatorenrezeptoren vor, so schadet dies nicht und der Versicherer muss zahlen. Er ist auch nicht berechtigt gem. Ziffer 3 AUB 2013 eine K√ľrzung vorzunehmen, wenn die Degeneration der Rotatorenrezeptoren alterstypisch war.

Anwendung der Gliedertaxe / Bemessung der Höhe der Invalidität
In der privaten Unfallversicherung ist die Invalidität nach der Gliedertaxe in Ziffer 2 AUB 2013 zu bemessen. Wir haben uns vor den Gerichten immer wieder mit der Frage zu befassen, ob bei mehreren Dauerschäden eine Addition zulässig ist und was der Bezugspunkt der Invaliditätsbemessung ist.

Unzulässigkeit der Addition bei mehreren Dauerschäden an einer Extremität

In der Unfallversicherung werden bei einer Funktionsbeeintr√§chtigung z.B. eines Beines die in der Gliedertaxe vereinbarten Invalidit√§tsgrade f√ľr die Beeintr√§chtigung der Teilglieder des Beines nicht zusammengerechnet (keine Addition von Bein- und Fu√üwert bei Verletzung von Bein und Fu√ü). Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 14.12.2011 (IV ZR 34/11) entschieden.

Nach der f√ľr die Bemessung der Invalidit√§tsleistung ma√ügeblichen Gliedertaxe schlie√üt der Verlust oder die Funktionsunf√§higkeit eines funktionell h√∂her bewerteten, rumpfn√§heren Gliedes den Verlust oder die Funktionsunf√§higkeit des rumpfferneren Gliedes ein hier: Schulter und Hand des rechten Arms).

F√ľhrt die Funktionsunf√§higkeit des rumpfferneren K√∂rperteils zu einem h√∂heren Invalidit√§tsgrad als die Funktionsunf√§higkeit des rumpfn√§heren K√∂rperteils, so stellt die Invalidit√§tsleistung f√ľr das rumpffernere K√∂rperteil die Untergrenze der geschuldeten Versicherungsleistung dar.

Bezugspunkt der Invaliditätsbemessung bei teilweiser Funktionsbeeinträchtigung von Gelenken
Schon vor vielen Jahren hat der BGH entschieden, dass bei einem funktionsunf√§higen Schultergelenk eine Invalidit√§tsentsch√§digung nach einem vollen Armwert, das hei√üt 70% der Gliedertaxe abzurechnen ist. Dies gilt auch f√ľr das Fu√ügelenk und f√ľr das Handgelenk. Am 11.12.2013 (IV ZR 320/12) hat der BGH diese Rechtsprechung noch einmal best√§tigt.

Wichtig ist uns an dieser Stelle der Hinweis, dass bei nur teilweiser Einschr√§nkung der Beweglichkeit eines Schultergelenkes die verbleibende Funktionsf√§higkeit k√∂rperferner Teile des Arms nicht beim Invalidit√§tsgrad mindernd zu ber√ľcksichtigen ist.

Wir machen in unserer Rechtsanwaltspraxis sehr h√§ufig die Erfahrung, dass die Versicherer unseren Mandanten Gutachten mit sehr niedrigen Invalidit√§tsgraden vorlegen. Die Gutachter kennen die rechtliche Auslegung der Gliedertaxe nicht und beurteilen den Grad der Invalidit√§t ganz anders. Sie ermitteln den Grad der Invalidit√§t nach wie vor nach alt hergebrachten Mustern wie zum Beispiel dem Standardwerk von Rompe/Erlenk√§mper (Begutachtung der Haltungs- und Bewegungsorganen). Auch in diesem Werk gibt es eine Tabelle, die zum Beispiel f√ľr einen im Schultergelenk versteiften Arm Invalidit√§tsgrade von bis zu ¬Ĺ des Armwertes vorsieht. Diese Invalidit√§tsgrade sind aber in Bezug auf die Ermittlung der Invalidit√§t nach Ma√ügabe der AUB nicht ma√ügeblich.

Die Versicherer berufen sich dennoch auf diese falsche Invaliditätsbemessung. So gelingt es ihnen, beim Versicherungsnehmer keinen Argwohn zu erwecken und den Unfallschaden viel zu niedrig und falsch zu regulieren.

Fristgerechte Feststellung der Invalidität gem. Ziffer 2 AUB

Regelm√§√üig werden Anspr√ľche durch die private Unfallversicherung zur√ľckgewiesen, weil es trotz eines Unfalles und einer schweren gesundheitlichen Sch√§digung an der ordnungsgem√§√üen √§rztlichen Feststellung der unfallbedingten Invalidit√§t fehlt.

Gem. Ziffer 2.1.1.1 AUB 2013 muss die Invalidit√§t innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und innerhalb weiterer 3 Monate von einem Arzt schriftlich festgestellt worden sein. Innerhalb dieser f√ľnfzehnmonatigen Frist muss die Invalidit√§t vom Versicherungsnehmer zudem beim Versicherer geltend gemacht worden sein.

Sämtliche Unfallversicherungsbedingungen der privaten Unfallversicherer sehen also vor, dass nur dann eine Invaliditätsleistung gezahlt wird, wenn die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt worden ist.

Die Klausel ist AGB-rechtlich nicht zu beanstanden (BGH VersR 05, 639 = r+s 05, 257). Allerdings ist h√∂chstrichterlich noch nicht gekl√§rt, ob die f√ľnfzehnmonatige Frist f√ľr die √§rztliche Feststellung wegen der heutigen medizinischen M√∂glichkeiten der Rehabilitation in vielen F√§llen nicht zu kurz sein k√∂nnte.

Bei der fristgerechten √§rztlichen Feststellung der Invalidit√§t handelt es sich - wie bei dem fristgerechten Eintritt der Invalidit√§t - um eine Anspruchsvoraussetzung. Das hat zur Folge, dass die Klage ohne weiteres abzuweisen ist, wenn bis zum Schluss der m√ľndlichen Verhandlung vor Gericht keine √§rztliche Feststellung vorliegt.

Nur in Ausnahmefällen kann es dem Versicherer nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich darauf zu berufen, dass die Feststellung verspätet erging. Der BGH hat in seinem Urteil vom 30.11.2005 (BGH IV ZR 154/04) dazu wie folgt entschieden:

Das Berufen des Versicherers auf den Ablauf der Frist zur √§rztlichen Feststellung ist im Einzelfall rechtsmissbr√§uchlich, wenn ihm ein Belehrungsbedarf des Versicherungsnehmers hinsichtlich der Rechtsfolgen der Fristvers√§umnis deutlich wird, er aber gleichwohl eine solche Belehrung unterl√§sst. Davon kann auszugehen sein, wenn der Versicherte Invalidit√§tsanspr√ľche rechtzeitig geltend macht, seine Angaben oder die von ihm vorgelegten √§rztlichen Atteste den Eintritt eines Dauerschadens nahe legen, die erforderliche √§rztliche Feststellung der Invalidit√§t aber noch fehlt. Gleiches kommt in Betracht, wenn der Versicherer nach Geltendmachung von Invalidit√§t von sich aus noch innerhalb der Frist zur √§rztlichen Feststellung ein √§rztliches Gutachten einholt, ohne den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er unbeschadet dessen selbst f√ľr eine fristgerechte √§rztliche Feststellung der Invalidit√§t zu sorgen habe.

Diese sich aus Treu und Glauben ergebenden Nebenpflichten des Versicherers entfallen auch nicht deshalb, weil der Versicherungsnehmer schon vor Fristablauf anwaltlich beraten wird. Unabh√§ngig von der Sorgfaltspflicht, die den Anwalt trifft, bleibt der Versicherer seinerseits zur Belehrung verpflichtet, wenn er Anlass hat, anzunehmen, dass der Versicherungsnehmer die Frist f√ľr die √§rztliche Feststellung der Invalidit√§t √ľbersehen oder deren Rechtsfolgen verkannt haben k√∂nnte.

Inhaltlich ist die √§rztliche Feststellung nur ausreichend, wenn eine dauernde Beeintr√§chtigung als Unfallfolge bescheinigt wird. Die Erhebung von Befunden gen√ľgt nur, wenn sich daraus ihre Dauerhaftigkeit ergibt, z.B. bei Amputationen. Auch muss der urs√§chliche Bezug zum Unfall hergestellt werden. Einschr√§nkende Bemerkungen zur Dauerhaftigkeit sind unerheblich, soweit sie nur verdeutlichen, dass es sich um eine Prognose handelt. Wird dagegen zum Ausdruck gebracht, dass Invalidit√§t derzeit nicht zu beurteilen ist oder m√∂glich erscheint, gen√ľgt das als √§rztliche Feststellung nicht.

Neubemessung der Invalidität
Die Neubemessung der Invalidität ist in § 188 VVG geregelt. In Ziffer 9.4 AUB 2013 sind die Einzelheiten vertraglich geregelt.

Der Versicherer muss, um später die Neubemessung der Invalidität verlangen zu können, hierauf bereits in seinem Regulierungsschreiben hinweisen. Unterlässt er dies, kann er vom Versicherungsnehmer später keine Neubemessung verlangen. Der Versicherungsnehmer seinerseits muss die Neubemessung seiner Invalidität innerhalb einer Dreijahresfrist nach Eintritt des Unfalls beantragen.

Hat der Versicherer sich das Recht der Neubemessung der Invalidit√§t nicht vorbehalten und beantragt der Versicherungsnehmer die Neubemessung der Invalidit√§t innerhalb der Dreijahresfrist, so muss er eine Verringerung des festgestellten Invalidit√§tsgrades und eine R√ľckzahlung von Leistungen nicht bef√ľrchten. Es bleibt mindestens bei dem Invalidit√§tsgrad der Erstbemessung. Stellt der Gutachter allerdings wider Erwarten eine Verringerung der Invalidit√§t fest und kann auch der Versicherer die Neubemessung der Invalidit√§t verlangen, so kann es zu einer R√ľckforderung bereits geleisteter Zahlungen kommen.

Nach der Systematik der Ziffer 9.4 AUB 2013 ist, was die Bemessung der unfallbedingten Invalidit√§t anlangt, zu unterscheiden: Zun√§chst hat sich der Versicherer gem√§√ü Ziffer 9.1 AUB 2013 nach Erhalt der in der Klausel n√§her bezeichneten Unterlagen binnen bestimmter Frist ‚Äď beim Invalidit√§tsanspruch binnen drei Monaten ‚Äď zu erkl√§ren, ob und in welcher H√∂he er den Anspruch anerkennt. Bei dieser Erstbemessung bleibt es ‚Äď unbeschadet der M√∂glichkeit des Versicherungsnehmers, in einem Rechtsstreit eine ihm g√ľnstigere Erstbemessung zu erstreiten ‚Äď grunds√§tzlich, soweit keine der Vertragsparteien von ihrem Recht Gebrauch macht, den Grad der Invalidit√§t ‚Äď l√§ngstens bis zu drei Jahren nach dem Unfall ‚Äď √§rztlich neu bemessen zu lassen (Ziffer 9.4 AUB 2013).

In dieser zweiten Stufe der Invalidit√§tsbemessung gelangen die Vertragsparteien indessen nur dann, wenn entweder der Versicherungsnehmer, der Versicherer oder beide das Recht auf Neubemessung ‚Äď fristgebunden ‚Äď aus√ľben, d.h. gegen√ľber dem jeweils anderen eine entsprechende Erkl√§rung abgeben. Unterbleibt eine solche Erkl√§rung oder erfolgt sie nicht fristgem√§√ü, hat die jeweilige Vertragspartei das Recht auf Neubemessung verloren.

Grundlage jeder Neubemessung der Invalidit√§t sind Ver√§nderungen im Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers gegen√ľber demjenigen Zustand, der der Erstbemessung zugrunde liegt. Dabei wird der ma√ügebliche Zustand durch die √§rztlichen Befunde, die der ersten Feststellung der Invalidit√§t zugrunde liegen, konkretisiert und eingegrenzt.

Unfreiwilligkeit der Gesundheitsbeschädigung
Immer wieder haben wir Auseinandersetzungen mit den Versicherern, ob die Gesundheitsbesch√§digung des Versicherten tats√§chlich unfreiwillig erfolgt ist oder ob dieser nicht "selbst Schuld" am Unfall hat. Nun ist es aber so, dass die Rechtsprechung den Begriff der Unfreiwilligkeit zu Gunsten der Versicherten sehr weit fasst und gerade bei Sportverletzungen und anderen Verletzungen, die aus einer gef√§hrlichen Aktivit√§t (z.B. Arbeiten mit S√§gewerkzeugen) entstanden sind, den von den Versicherungen regelm√§√üig erhobenen Einwand der "Freiwilligkeit" der Gesundheitssch√§digung zur√ľckweisen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Beweislast f√ľr die freiwillige Zuf√ľhrung der Verletzung beim Versicherer liegt.

Die grob-fahrl√§ssige Herbeif√ľhrung des Versicherungsfalles f√ľhrt nicht zu einer beschr√§nkten Leistungspflicht des Versicherers. ¬ß 81 VVG gilt f√ľr die Schadenversicherung nicht aber f√ľr die Unfallversicherung.

Keine Unfreiwilligkeit liegt in der Regel vor, wenn der Versicherungsnehmer in eine Operation eingewilligt hat und es infolge einer fehlerhaften Behandlung zu einer Gesundheitsschädigung kam. Bei einer Operation soll nach der Rechtsprechung die Einwilligung auch die Folgen fehlerhafter medizinischer Maßnahmen erfassen. Oftmals wird bei fehlerhaften medizinischen Heilbehandlungen auch der Ausschlusstatbestand der Ziffer 5.2.3 AUB 2013 greifen.

Versicherungsschutz besteht allerdings, wenn die medizinische Ma√ünahme selbst auf einen Unfall zur√ľck zu f√ľhren ist.

Die willentliche Injektion von Kokain mit anschließendem Tod durch eine rauschmittelbedingte Intoxikation ist ebenfalls ein Unfalltod (BGH VersR, 2014, 59).

Einwirkung von außen
√úber eine private Unfallversicherung sind die ad√§quaten Folgen einer Heilma√ünahme (z.B. Nahrungszuf√ľhrung √ľber eine Magensonde) nicht versichert, wenn sich dabei eine der Behandlung eigent√ľmliche Gefahr verwirklicht. Das OLG Hamm und das LG Dortmund (zfs 2013, 703 und r+s 2013, 451) haben entschieden, dass f√ľr den Tod einer dementen Versicherungsnehmerin durch Ersticken an Erbrochenem im Zuge der Ern√§hrung √ľber eine Magensonde die private Unfallversicherung daher nicht eintrittspflichtig ist. Bei dem Erbrechen und dem Gelangen des Erbrochenen in die Atemwege handelt es sich um einen rein k√∂rperinternen Vorgang und nicht um ein von au√üen auf den K√∂rper einwirkendes Ereignis. Als solches kann auch nicht die Ern√§hrung mittels einer Magensonde angesehen werden, da nicht diese selbst, sondern eine k√∂rperliche Reaktion auf die zugef√ľhrte Nahrung das Geschehen in Gang gesetzt hat.

Verstirbt dagegen eine Person infolge einer heftigen allergischen Reaktion beim Verzehr nusshaltiger Schokolade, ist nach dem BGH (VersR 2013 1570) der private Unfallversicherer einstandspflichtig. Denn sowohl ¬ß 178 Abs. 2 Satz 1 VVG als auch Nr. 1.3 AUB 2013 gehen davon aus, dass ein versicherter Unfall vorliegt, wenn die versicherte Person durch ein pl√∂tzlich von au√üen auf ihren K√∂rper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsbesch√§digung erleidet. Die Kontaktaufnahme der Schokolade mit der Mundschleimhaut stellt ein solches Ereignis dar. Dass die Zuf√ľhrung der die allergische Reaktion ausl√∂senden Nahrung zu einer Kette von k√∂rperinneren Ereignissen im Immunsystem des Versicherten gef√ľhrt hat, steht der Annahme eines Unfalles nicht entgegen. Es ist in Anbetracht der weiten Verbreitung von Allergien in der Bev√∂lkerung auch weder ungew√∂hnlich, dass auch versicherte Personen einer Unfallversicherung an Nahrungsmittelallergien leiden k√∂nnen, noch liegt es au√üerhalb der Lebenserfahrung, dass die Aufnahme allergener Stoffe bei Vorliegen einer Nahrungsmittelallergie zu schwersten bis t√∂dlichen allergischen Reaktionen f√ľhren kann.

Wenn die Gesundheitsbesch√§digung anl√§sslich einer sportlichen Bet√§tigung eingetreten ist, berufen sie sich die Versicherer regelm√§√üig darauf, dass keine Einwirkung von au√üen vorgelegen habe, sondern der Unfall die Folge einer nicht versicherten Eigenbewegung sei. Jedoch hat dies vor Gericht keinen Erfolg. Verletzt sich also ein Torh√ľter beim Abschlag durch den aufprallenden Ball, so wird dies von den Gerichten (OLG M√ľnchen, VersR 2012, 71) genauso als Versicherungsfall klassifiziert wie die Verletzung eines Skifahrers infolge eines Aufpralls auf der Piste. Viele Sportunf√§lle werden durch erh√∂hte Kraftanstrengung im Sinne der Versicherungsbedingungen verursacht und unterliegen daher ganz ausdr√ľcklich dem Versicherungsschutz gem. Ziffer 1.3 AUB 2013.

Ausschl√ľsse
Komplikationen erwarten den Versicherten, der sich anl√§sslich eines Fahrertrainings oder einer √§hnlichen Schulung verletzt hat. Insoweit wenden die Versicherer h√§ufig ein, der Versicherte habe sich anl√§sslich einer Rennveranstaltung verletzt, was nach den Versicherungsbedingungen zu einem Ausschluss f√ľhrt. Hier sollte der Gesch√§digte wissen, dass nach der Rechtsprechung nur dann eine Rennveranstaltung im Sinne der Versicherungsbedingungen angenommen wird, wenn die Veranstaltung jedenfalls auch darauf ausgelegt war, die Teilnehmer dazu anzuhalten, schneller als die √ľbrigen zu fahren. Dies wird von der Rechtsprechung f√ľr Gleichm√§√üigkeitspr√ľfungen ebenso verneint wie f√ľr Sicherheitstrainings und Geschicklichkeitspr√ľfungen.

Es gibt noch eine ganze Reihe von deckungsbegrenzenden und deckungsausschlie√üenden Ausschl√ľssen (z.B. bei Unf√§llen durch Bewusstseinsst√∂rungen oder krankhaften St√∂rungen infolge von psychischen Reaktionen), die die Versicherer nutzen, um sich ihrer Einstandspflicht zu entziehen. Hier muss im Einzelfall genau hingeschaut werden, ob diese Tatbest√§nde erf√ľllt sind.

So f√ľhrt etwa nicht jeder Fall von Trunkenheit im Stra√üenverkehr zu einer Bewusstseinsst√∂rung und zu einem Verlust des Unfallversicherungsschutzes. Von besonderer Relevanz ist in diesem Zusammenhang auch der versicherungsvertragliche Ausschluss von Bandscheibensch√§den, sofern f√ľr diese ein Unfallereignis nicht √ľberwiegende Ursache ist. Flie√übandartig lehnen die Versicherer unfallbedingte Bandscheibensch√§den mit dem Argument ab, dass diese √ľberwiegend auf eine bereits zum Unfallzeitpunkt bestehende degenerative Ver√§nderung der Bandscheibe zur√ľckzuf√ľhren seien. Hier hilft in der Regel nur anwaltliche Hilfe, um dem erfolgreich entgegen zu treten.

Deswegen zum Abschluss unser Hinweis:

Streitigkeiten im Zusammenhang mit der privaten Unfallversicherung sind vom Versicherungsumfang Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, sofern Sie √ľber den Versicherungsbaustein der Ziffer 25 Allgemeine Bedingungen f√ľr Rechtsschutzversicherung (ARB) verf√ľgen. Streitigkeiten mit dem Unfallversicherer fallen in den Bereich des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht.

Die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung √ľbernehmen wir f√ľr Sie kostenfrei.

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