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Aktuelles

Die Spediteur- und Verladerverbände haben sich auf neue Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2017) verständigt.
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Lebensversicherungsrecht


Lebensversicherer d√ľrfen bei K√ľndigung von Altvertr√§gen weiterhin bis zur H√§lfte der gezahlten Beitr√§ge einbehalten.

Lebensversicherungen sind in Deutschland weit verbreitet - es gibt mehr Verträge als Einwohner: Insgesamt 89,1 Millionen Kontrakte zählte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft im Jahr 2012. Nicht immer werden die Verträge bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit durchgehalten. Viele Kunden steigen vorzeitig aus. Seit dem Jahr 2000 schwankte die Stornoquote in etwa zwischen drei und vier Prozent.

Im Fall einer K√ľndigung einer Lebensversicherungspolice m√ľssen Versicherungsnehmer auch weiterhin hohe Abschl√§ge auf den sogenannten R√ľckkaufswert hinnehmen. Dies folgt jedenfalls f√ľr √§ltere Lebensversicherungen aus den im Folgenden zitierten BGH-Urteilen.

Aufgrund der BGH-Rechtsprechung m√ľssen die Versicherer bei der K√ľndigung von Altvertr√§gen nur die H√§lfte des Deckungskapitals auszahlen. Bei Altvertr√§gen handelt es sich um solche, die vor dem Jahre 2008 abgeschlossen worden sind. Die Kl√§ger des j√ľngsten BGH- Urteils hatten unter Berufung auf eine Gesetzes√§nderung aus dem Jahr 2008 auch f√ľr ihre davor abgeschlossenen Vertr√§ge h√∂here R√ľckzahlungen gefordert.

Die Versicherer haben lange Zeit in ihren Vertr√§gen Klauseln verwendet, wonach Vermittlungsprovisionen und andere Abschlusskosten mit den ersten Beitr√§gen verrechnet werden. Dieses Verfahren hei√üt Zillmern. Es f√ľhrte nicht selten dazu, dass Kunden bei einer fr√ľhen K√ľndigung kaum Geld zur√ľckbekamen. Diese Klauseln hatte der BGH aber schon im Jahr 2012 f√ľr Vertr√§ge eines bestimmten Zeitraums f√ľr unwirksam erkl√§rt, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligten.

Die Versicherungsvertr√§ge der beiden klagenden Versicherungsnehmer, zu deren Anspr√ľchen der BGH am 13.09.2013 ein Urteil f√§llte, stammten aus dem Jahre 2004 und wurden im Jahre 2009 gek√ľndigt. Die Kl√§ger hatten als Berechnungsmodelle f√ľr den R√ľckkaufswert die seit 2008 geltende gesetzliche Regelung gefordert. Sie sieht vor, dass die zumeist hohen Abschlussgeb√ľhren auf die ersten f√ľnf Beitragsjahre verteilt werden m√ľssen. Die Kl√§ger scheiterten nun mit ihrer Forderung, weil der Gesetzgeber laut Urteil die Neuregelung nicht auf ihre Vertr√§ge angewandt wissen wollte. Dies ergebe sich aus den Materialien zur Gesetzesnovelle, hei√üt es im Urteil.

Als Rechtsanw√§lte k√∂nnen wir f√ľr Sie aktiv werden, wenn Sie der Meinung sind, von Ihrem Versicherer nach einer K√ľndigung zu wenig ausbezahlt bekommen zu haben. Versicherungsnehmer, die ihre Anspr√ľche geltend machen, bekommen nach unseren bisherigen Erfahrungen eine Nachzahlung von im Schnitt ‚ā¨ 733,00.

√úber den gesamten deutschen Lebensversicherungsbestand ist das Nachzahlungsvolumen also auf mehr als ‚ā¨ 1,6 Mrd. je Jahr zu veranschlagen. Leider nehmen nur etwa 5 ‚Äď 10% der Versicherungsnehmer ihre Rechte wahr.

Bisher hat der BGH zu der hier besprochenen Rechtsfrage der H√∂he des R√ľckkaufswertes folgende wichtige Urteile erlassen.

‚ÄĘ Urteil vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10),
‚ÄĘ Urteil vom 17. Oktober 2012 (IV ZR 202/10),
‚ÄĘ Urteil vom 14. November 2012 (IV ZR 198/10),
‚ÄĘ Urteil vom 19. Dezember 2012 (IV ZR 200/10) und
‚ÄĘ Urteil vom 13. September 2013 (IV ZR 17/13)

Am gr√∂√üten ist der Nachzahlungsbetrag bei den Versicherungsnehmern, die ihre Vertr√§ge binnen der ersten 3 ‚Äď 5 Vertragsjahre gek√ľndigt oder pr√§mienfrei gestellt haben. Wie hoch im Falle eines gek√ľndigten Vertrages der Nachzahlungsbetrag (und im Falle einer pr√§mienfrei gestellten Versicherung die erh√∂hte pr√§mienfreie Versicherungssumme) genau ist, h√§ngt davon ab, mit welchen Abschlusskosten und mit welchem Stornoabzug der einzelne Vertrag belastet wurde. Das wei√ü nur der Versicherer, welcher insoweit auskunftspflichtig ist. Die betroffenen Versicherungsnehmer sollten die Nachzahlungsaufforderung an den Versicherer daher mit einer Aufforderung zur Auskunft verbinden. Wenn die Auskunft verweigert wird, bleibt nur die M√∂glichkeit einer Klage.

Das Zillmern in seiner fr√ľheren Auspr√§gung ist rechtswidrig und es ist nur eine Regelung rechtm√§√üig, die auch dem fr√ľh k√ľndigenden Versicherungsnehmer einen Anspruch auf einen ‚ÄěMindestbetrag", der - stark vereinfacht dargestellt ‚Äď der H√§lfte der Pr√§mienzahlungen entspricht, gew√§hrt. Die noch heute anzutreffenden ‚ÄěNullwerte" w√§hrend der ersten 3 ‚Äď 5 Vertragsjahre sind dagegen rechtwidrig.

Als grobe Richtlinie gilt, dass der Versicherer immer dann zu wenig ausgezahlt hat, wenn der Auszahlungsbetrag unter der Hälfte der Prämienzahlungen liegt. Bei fondsgebundenen Versicherungen ist jedoch zu beachten, dass etwaige Kursverluste des Fondsvermögens alleine von den Versicherungsnehmern zu tragen sind.

Leider ist es so, dass nach der gegenw√§rtigen Rechtsprechung Versicherungsnehmer, die ihre Vertr√§ge planm√§√üig bis zum Vertragsende durchf√ľhren, nicht in den Genuss der obigen Rechtsprechung gelangen. In diesen F√§llen will der Bundesgerichtshof die Versicherer trotz unwirksamer Abschlusskosten-Verrechnungsklausel im Wege einer ‚Äěerg√§nzenden Vertragsauslegung" zur Abschlusskostenverrechnung berechtigen (Urteil vom 24.10.2007; IV ZR 209/03). Dabei stellt sich die Frage eines Mindestbetrages hier nicht, denn der bei Durchf√ľhrung des Vertrages am Ende anfallende Auszahlungsbetrag (der indessen mit weiteren Pr√§mienzahlungen teuer erkauft wurde), ist immer h√∂her als der Mindestbetrag. Noch weniger stellt sich in diesen F√§llen die Frage eines Stornoabzugs, da diese Vertr√§ge weder gek√ľndigt noch pr√§mienfrei gestellt werden. Von der neuen Rechtsprechung profitieren also - zumindest bislang - nur die Versicherungsnehmer, die ihre Vertr√§ge vor Vertragsende k√ľndigen oder pr√§mienfrei stellen. Dass dies unbillig ist, liegt auf der Hand. Doch entspricht es bisher der aktuellen Rechtsprechung.

Bei dem Vorgehen gegen die Versicherer ist die Verj√§hrungsfrist von drei Jahren zu ber√ľcksichtigen. Diese wichtige Frist beginnt ab Ende des Jahres, in dem der Vertrag durch eine K√ľndigung endet oder eine Pr√§mienfreistellung wirksam wird.

Nachzahlungsanspr√ľche aus Vertr√§gen, die in 2010 oder fr√ľher geendet haben, sind zwischenzeitlich vielleicht bereits verj√§hrt. Versicherungsnehmer, deren Vertr√§ge in 2011 geendet haben oder pr√§mienfrei gestellt wurden, sollten im Verlauf des Jahres 2014 t√§tig werden und die drohende Verj√§hrung vor Ablauf des Jahres 2014 hemmen.

Ob tats√§chlich bereits auch bei den Vertragsbeendigungen bis 2010 eine Verj√§hrung eingetreten ist, h√§ngt von den Umst√§nden des Einzelfalles ab. Wir empfehlen Ihnen daher, auch in solchen F√§llen eine √úberpr√ľfung der Verj√§hrungsfrage durch unser Anwaltsb√ľro. Oftmals findet sich in den Unterlagen des Versicherungsnehmers ein Schriftverkehr der zur Hemmung der Verj√§hrung gef√ľhrt hat.

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