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Aktuelles

Die Spediteur- und VerladerverbÀnde haben sich auf neue Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2017) verstÀndigt.
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Kraftfahrtversicherungsrecht


Im Jahr 2012 wendeten die Kraftfahrtversicherer fĂŒr 9,8 Millionen VersicherungsfĂ€lle rund 21,4 Milliarden Euro auf. Davon entfielen allein auf die Kfz-Haftpflichtversicherung 12,2 Milliarden Euro. Seit dem Jahre 2008 hat die deutsche Kraftfahrtversicherung durchweg Verluste geschrieben.

Da aufgrund der starken Konkurrenz Beitragserhöhungen kaum möglich sind, gehen immer mehr Kraftfahrtversicherer zur Verbesserung ihrer Ertragssituation dazu ĂŒber, SchĂ€den rigoros abzulehnen.

Wenn der Versicherer bei der Regulierung Ihres Schadens auf Rot schaltet, sollten Sie Ihren Rechtsanwalt hinzuziehen. Herr Rechtsanwalt Fiedler als GrĂŒnder unserer Kanzlei und Herr Rechtsanwalt Peters mit seinem versicherungskaufmĂ€nnischen Hintergrund sind als Absolventen der FachanwaltslehrgĂ€nge Verkehrsrecht bzw. Versicherungsrecht unsere Experten fĂŒr Sie.

Wir sind ausschließlich fĂŒr Versicherungsnehmer bzw. fĂŒr diejenigen, welche als GeschĂ€digte einen Direktanspruch gegenĂŒber dem Haftpflichtversicherer geltend machen, tĂ€tig. Auf diese Weise wahren wir unsere UnabhĂ€ngigkeit gegenĂŒber den Versicherern. Mit unserer Expertise gleichen wir fĂŒr unsere Mandanten den Wissensvorsprung der Versicherer aus.


EinfĂŒhrung

Die Kraftfahrtversicherung ist die Massensparte des deutschen Versicherungswesens. Im Jahre 2012 waren in Deutschland 42.928.000 Personenkraftwagen versichert. Bei 9.800.000 SchÀden im Jahre muss jeder Sachbearbeiter bei den Versicherern ca. 5.000 SchÀden jÀhrlich bearbeiten. Die Schadenbearbeitung ist daher hochgradig automatisiert, sodass der Versicherungsnehmer oder der GeschÀdigte mit einer individuellen und korrekten Bearbeitung seines Schadens nicht rechnen kann. Unserer Erfahrung nach wird jeder zweite Schaden von den Versicherern falsch abgewickelt.

Bei der Kraftfahrtversicherung sind folgende Versicherungsarten zu unterscheiden:

‱ Haftpflichtversicherung
‱ Fahrzeugversicherung (als Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung)
‱ Schutzbrief
‱ Unfallversicherung


Haftpflichtversicherung

Die Haftpflichtversicherung ist anders als Ihre Privathaftpflichtversicherung eine Pflichtversicherung und muss fĂŒr jedes Fahrzeug abgeschlossen werden. Ohne nachgewiesenen Haftpflichtversicherungsschutz kann kein Kraftfahrzeug bei der Zulassungsbehörde angemeldet werden. Zum Nachweis des Haftpflichtversicherungsschutzes dient die eVB-Nummer. Nach den Bestimmungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung hat die Zulassungsbehörde ein Fahrzeug unverzĂŒglich wieder außer Betrieb zu setzen, wenn sie durch die Anzeige des Haftpflichtversicherers erfĂ€hrt, dass fĂŒr dieses Fahrzeug keine Haftpflichtversicherung mehr besteht. Um der erhöhten Gefahr, die aus dem Betrieb von Kraftfahrzeugen resultiert, Rechnung zu tragen, hat der GeschĂ€digte einen Direktanspruch gegen den Versicherer, damit er sich nicht mit dem Fahrer oder Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs auseinandersetzen muss. In der Regel korrespondieren wir fĂŒr Sie daher mit dem Haftpflichtversicherer. Da die Haftpflichtversicherung eine Pflichtversicherung ist, hat der Versicherer gegenĂŒber dem GeschĂ€digten Dritten in der Regel grundsĂ€tzlich auch den vorsĂ€tzlich verursachten Schaden zu bezahlen. Im InnenverhĂ€ltnis kann es allerdings zum Regress des Haftpflichtversicherers gegenĂŒber dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten kommen. Aufgrund der GefĂ€hrlichkeit des Betriebes eines Kraftfahrzeugs hat der Gesetzgeber eigene Regelungen im Straßenverkehrsgesetz (StVG) fĂŒr den Schadensersatz erlassen. Kommt es zu einem Personenschaden oder Körperschaden bzw. zu einem Sachschaden durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges ist deshalb nach § 7 StVG der Halter eines Kraftfahrzeugs Dritten gegenĂŒber grundsĂ€tzlich zum Schadensersatz verpflichtet. DarĂŒber hinaus haftet auch der Fahrer eines Kraftfahrzeuges verschĂ€rft, § 18 I StVG. Der Inhalt einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung richtet sich im Wesentlichen nach dem Versicherungsschein und den vereinbarten Allgemeinen Bedingungen fĂŒr die Kraftfahrtversicherung (AKB). Danach ist im Grundsatz immer versichert:

‱ die Befriedigung berechtigter SchadensersatzansprĂŒche, die aus dem Betrieb des versicherten Fahrzeugs herrĂŒhren, unabhĂ€ngig ob der Versicherungsnehmer oder Dritte gefahren sind.

‱ die Abwehr unberechtigter Schadensersatzforderungen, die aus dem Betrieb des versicherten Fahrzeugs gegen den Halter oder Fahrer geltend gemacht werden.

Diese Konstellation fĂŒhrt im Falle eines Verkehrsunfalls dazu, dass der Fahrer oder Halter des versicherten Kraftfahrzeugs von dem Versicherer bei der Abwehr gegen ihn und den Versicherer gerichteter SchadensersatzansprĂŒche vertreten wird. Dieser beauftragt dann oft im Namen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt mit der Rechtsvertretung im Zivilgerichtsverfahren.

Zwar hat der Halter oder Fahrer die Möglichkeit, selbst einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu beauftragen, lĂ€uft dann aber Gefahr, diesen auch im Falle eines Obsiegens selbst bezahlen zu mĂŒssen, da die Inanspruchnahme eines zweiten Rechtsbeistandes in der Regel nicht von dem Anspruchsteller und KlĂ€ger getragen werden muss.

Zu beachten ist, dass die Rechtsschutzversicherung eine Übernahme der Kosten fĂŒr diese FĂ€lle nicht vorgesieht, da die Abwehr unberechtigter AnsprĂŒche schon dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer obliegt.

Etwas anderes gilt natĂŒrlich hinsichtlich der eigenen SchĂ€den des Halters oder Fahrers. Diese verfolgt der Versicherer nicht. Hier empfehlen wir unseren Mandanten, uns möglichst frĂŒh einzuschalten.

Die Kosten unserer Einschaltung und des Verfahrens gegen den Versicherer muss im Regelfall Ihr Rechtsschutzversicherer ĂŒbernehmen, wenn Sie entsprechend versichert sind. Wir haben Kontakt zu allen Rechtsschutzversicherern und ĂŒbernehmen – selbstverstĂ€ndlich kostenfrei – die Deckungsanfrage bei Ihrem Rechtsschutzversicherer.

Falls Sie selbst vorab beim Rechtsschutzversicherer Erkundigung einholen wollen, ob Sie in Bezug auf Ihre Sache Versicherungsschutz genießen, wollen Sie bitte das Folgende beachten:

In allen Arten der Rechtsschutzversicherung ist die Geltendmachung von Schadenersatz Gegenstand des Versicherungsschutzes. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Vertrag nur auf eine bestimmte Sparte (z.B. nur Arbeitsrechtsschutz) beschrĂ€nkt ist. Entscheidend ist fĂŒr die GewĂ€hrung des Versicherungsschutzes (Schadenersatzrechtsschutz) allein, ob ein Leistungsfall fĂŒr die Rechtschutzversicherung gegeben ist. Dieser liegt immer dann vor, wenn ein Schadenereignis, auf welches Sie AnsprĂŒche stĂŒtzen, vorliegt. Ihre unfallbedingte SchĂ€digung ist dieses Schadenereignis. Sie haben nach den Bedingungen der Rechtsschutzversicherung die freie Anwaltswahl und mĂŒssen sich weder auf eine telefonische Servicehotline noch auf bestimmte von dem Rechtsschutzversicherer vorgegebene RechtsanwĂ€lte verweisen lassen. Solche RatschlĂ€ge der Rechtsschutzversicherer orientieren sich erfahrungsgemĂ€ĂŸ nicht an der Qualifikation und Erfahrung des Rechtsanwalts, sondern allein daran, ob dieser bereit ist, im Rahmen von GebĂŒhrenvereinbarungen mit den Rechtsschutzversicherern unterhalb der gesetzlich vorgesehenen RegelgebĂŒhren abzurechnen.

Durch die Beauftragung eines Anwalts, der nicht an Ihrem Wohnsitz praktiziert, entstehen Ihnen keine Mehrkosten. Allein im Prozessfall können Mehrkosten (Reisekosten des Anwalts) – die die Rechtsschutzversicherung u.U. nicht ĂŒbernehmen muss – entstehen. Oftmals ist der Versicherer des Gegners oder der Gegner selbst jedoch außerhalb Ihres Wohnsitzes zu verklagen, sodass unsere Reisekosten gegenĂŒber dem Rechtsschutzversicherer abrechenbar sind.

Aber auch dann, wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind, und dennoch anwaltliche Hilfe wĂŒnschen, sprechen Sie uns gern an. Wir erlĂ€utern Ihnen, welche Verfahrensschritte wir zunĂ€chst fĂŒr sinnvoll halten und welche GebĂŒhren fĂŒr Sie durch unsere TĂ€tigkeit im jeweiligen Verfahrensabschnitt entstehen. Hierdurch erhalten Sie die notwendige Kostentransparenz. Denken Sie bitte auch daran, dass im Falle einer erfolgreichen anwaltlichen TĂ€tigkeit die Gegenseite verpflichtet ist, unsere AnwaltsgebĂŒhren zu tragen.


Regress des Haftpflichtversicherers gegen den eigenen Versicherungsnehmer oder den Versicherten

Unserer EinschĂ€tzung nach nehmen die RegressfĂ€lle wegen Nichtzahlung der Erst- oder FolgeprĂ€mie zu. Der Versicherer ist berechtigt, seine Aufwendungen, die er an den GeschĂ€digten zu erbringen hatte, vom Versicherungsnehmer zurĂŒck zu verlangen, wenn dieser seiner PrĂ€mienzahlungspflicht nicht nachgekommen ist.

Regress wegen Nichtzahlung der ErstprÀmie

Bei nicht rechtzeitiger Zahlung der ErstprĂ€mie kann der Versicherer nach § 37 Abs. 1 VVG vom Vertrag zurĂŒcktreten, wenn der Versicherungsnehmer die verspĂ€tete oder fehlende Zahlung verschuldet hat. Der Versicherer muss den RĂŒcktritt allerdings ausdrĂŒcklich erklĂ€ren. Dem Versicherungsnehmer obliegt es nachzuweisen, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Hier hilft es ihm nicht, auf finanzielle Schwierigkeiten zu verweisen. Geld muss man haben.

Der Versicherer ist im VerhÀltnis zum Versicherungsnehmer nach § 37 Abs. 2 VVG von der Leistungspflicht frei, wenn der Versicherungsschein nicht durch rechtzeitige PrÀmienzahlung eingelöst worden ist.

Zu klÀren ist in diesem Zusammenhang das SpannungsverhÀltnis zwischen dem vierzehntÀgigen Widerrufsrecht des § 8 VVG und der PrÀmienfÀlligkeit, die nach § 33 VVG erst vierzehn Tage nach Erhalt des Versicherungsscheins eintritt. Der Versicherungsnehmer hat also zwei Wochen Zeit hat, sich mittels Widerrufs wieder vom Vertrag zu lösen. In dieser Zeit kann aber bereits ein Unfall eintreten sein.

Der Konflikt der unterschiedlichen Regelungen wird wie folgt aufgelöst: Zahlt der Versicherungsnehmer innerhalb der ersten beiden Wochen nach Erhalt des Versicherungsscheins die PrĂ€mie, so besteht Deckung auch fĂŒr einen Verkehrsunfall, der sich zuvor ereignet hat.

Nach § 37 II S. 2 VVG hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenĂŒber eine Belehrungspflicht. Der Versicherer hat also ĂŒber die Leistungsfreiheit bei Nichtzahlung der ErstprĂ€mie durch besondere Mitteilung in Textform oder einen auffĂ€lligen Vermerk im Versicherungsschein zu unterrichten. Dies hat drucktechnisch deutlich ausgestaltet zu erfolgen und wird in der Regel auf der Vorderseite des Versicherungsscheins oder durch einen fettgedruckten Hinweis auf die Belehrung auf der RĂŒckseite erbracht. Die Belehrung muss vollstĂ€ndig, verstĂ€ndlich und inhaltlich zutreffend sein.

Es ist eine klare Trennung zwischen Erst- und sonstigen PrĂ€mien oder anderen Forderungen (MahngebĂŒhr, RĂŒcklastschriftgebĂŒhr o.Ă€.) vorzunehmen. Im Lastschriftverfahren muss fĂŒr jede fĂ€llige EinzelprĂ€mie ein eigener Lastschriftbeleg angefordert werden, damit ein Widerspruch gegen jede einzelne PrĂ€mie möglich ist.

Der Versicherer hat den Nachweis des Zugangs der ordnungsgemĂ€ĂŸen Zahlungsaufforderung zu erbringen. Es gibt keinen Anscheinsbeweis dafĂŒr, dass ein zur Post gegebener Brief auch zugeht. Allerdings wird der Zugangsnachweis in der Praxis hĂ€ufig dadurch gefĂŒhrt, dass ein Reaktionsschreiben des Versicherungsnehmers vorgelegt wird, in welchem er auf die Zahlungsaufforderung Bezug nimmt. Auch dadurch, dass der Versicherungsnehmer exakt den Betrag (verspĂ€tet) begleicht, den er nur aus der Zahlungsaufforderung kennen kann, wird der Zugang derselben nachgewiesen.

Regress wegen Nichtzahlung der FolgeprÀmie

Voraussetzung der Leistungsfreiheit nach § 38 II VVG ist der Zugang der sogenannten qualifizierten Mahnung an den PrĂ€mienschuldner, mit der eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt wird. Hier ist jedoch zu beachten, dass die meisten Versicherer die qualifizierte Mahnung aus KostengrĂŒnden als einfachen Brief versenden, was in der Praxis zu einem erheblichen Nachweisproblem des regressierenden Versicherers fĂŒhrt. Der PrĂ€mienschuldner kann einfach bestreiten, die Mahnung erhalten zu haben. Oftmals kann der Versicherer aber den Zugangsnachweis auch dadurch fĂŒhren, dass er Korrespondenz vorlegt, in welcher der Versicherungsnehmer auf die Mahnung Bezug nimmt, oder indem er eine (verspĂ€tete) Zahlung des Schuldners nachweist.

Der Versicherer muss mit seiner Mahnung die rĂŒckstĂ€ndige und die verlangte PrĂ€mie exakt bestimmen. Die geringfĂŒgigste Überhöhung der Forderung fĂŒhrt zur Unwirksamkeit der Fristsetzung, wobei eine zu geringe Forderung demgegenĂŒber unschĂ€dlich ist. Auch Zinsen und geltend gemachte Kosten sind aufzuschlĂŒsseln. Wirksamkeitsvoraussetzung ist auch eine Belehrung ĂŒber die SĂ€umnisfolgen und die Möglichkeiten, diese abzuwenden.

Die nachgewiesene Mahnung, mit der die einmonatige Nachfrist des § 38 Abs. 3 S. 3 VVG in Gang gesetzt wird, fĂŒhrt dazu, dass ein ZahlungsrĂŒckstand bei einer Zahlung vor Fristablauf zwar folgenlos bleibt, der Versicherer bei nicht (rechtzeitiger) Zahlung aber zur KĂŒndigung berechtigt ist. Zudem wird der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung fĂŒr den Fall befreit, dass sich der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles noch in Verzug befindet. Wie schon bei der ErstprĂ€mie setzt auch hier Verzug Verschulden voraus, wobei finanzielle Schwierigkeiten unerheblich sind. Erfolgt die PrĂ€mienzahlung noch vor dem Versicherungsfall, besteht der Versicherungsschutz, falls eine eventuelle KĂŒndigung des Versicherers noch nicht wirksam geworden ist. Wird erst nach dem Eintritt des Versicherungsfalles gezahlt, besteht Versicherungsschutz nur, wenn die Zahlung vor Ablauf der gesetzten Frist erfolgt ist. Nimmt der Versicherer aber trotz wirksam gewordener KĂŒndigung weiter rĂŒgelos FolgeprĂ€mienzahlungen entgegen, kann er sich nach § 242 BGB nicht auf Leistungsfreiheit berufen , weshalb die Fortsetzung der PrĂ€mienzahlungen trotz KĂŒndigung sinnvoll sein kann.

Regress wegen Verletzung von Obliegenheiten, die vor dem Eintritt des Versicherungsfall zu erfĂŒllen sind

Zu den wichtigsten Obliegenheiten, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten sind, gehören die Verwendung des Fahrzeuges zum vereinbarten Zweck (D.1.1 AKB 2008), die Benutzung des Fahrzeuges durch einen berechtigten Fahrer (Schwarzfahrtklausel (D.1.2 AKB 2008)), das FĂŒhren des Fahrzeuges mit Fahrerlaubnis (FĂŒhrerscheinklausel (D.1.3. AKB 2008)), das FĂŒhren des Fahrzeuges in fahrtĂŒchtigem Zustand (FahruntĂŒchtigkeitsklausel (D.2.1 AKB 2008)) und das Verbot der Teilnahme an nicht genehmigten Rennen (D.2 AKB 2008).

Wird ein PKW als Miet- oder Leasingwagen verwendet, ohne dass dies dem Versicherer angezeigt worden ist, so liegt eine zweckwidrige Verwendung vor. Hierbei reicht bereits eine gelegentliche Nutzung als Selbstfahrervermietfahrzeug aus. Das Gleiche gilt bei der Benutzung eines Lastkraftwagens im GĂŒterfern- statt im GĂŒternahverkehr, bei dem Gebrauch eines fĂŒr die Landwirtschaft zugelassenen Traktors als Bauhilfsfahrzeug oder Wagen fĂŒr einen Fastnachtsumzug.

Im Gegensatz zum berechtigten Fahrer ist derjenige ein unberechtigter Fahrer, der ein Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters benutzt. Die Verpflichtung, keinen Nichtberechtigten Fahrer zuzulassen (Schwarzfahrt), trifft neben dem Fahrer auch den Versicherungsnehmer, Halter und EigentĂŒmer des Fahrzeugs. Die Erlaubnis kann jeder erteilen, dem der Wagen zur selbstĂ€ndigen Nutzung ĂŒberlassen wurde, wenn er ĂŒber die Nutzung bestimmen darf.

Im Sinne der sogenannten FĂŒhrerscheinklausel ist Fahrer, wer unter eigener Verantwortung das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls lenkt, wobei ein FahrschĂŒler wohl ebenfalls als Fahrer anzusehen ist, allerdings keine Fahrerlaubnis haben muss. Die Fahrerlaubnis muss in dem Land gelten, in welchem gefahren wird. Ist die Fahrerlaubnis entzogen, aber noch nicht abgegeben, liegt eine objektive Pflichtverletzung vor.

Von großer Bedeutung ist die Obliegenheitsverletzung der FahruntĂŒchtigkeit.

Versicherungsnehmer, Halter und EigentĂŒmer dĂŒrfen einem fahruntĂŒchtigen Fahrer das Fahrzeug nicht ĂŒberlassen und selber natĂŒrlich ebenfalls nicht fahruntĂŒchtig sein. Bei absoluter FahruntĂŒchtigkeit (ab 1,1 ‰ Blutalkoholgehalt) gilt nicht nur eine unwiderlegbare Vermutung fĂŒr die FahruntĂŒchtigkeit, sondern auch der Anscheinsbeweis fĂŒr die KausalitĂ€t zwischen Alkoholisierung und Unfall. Die allgemeine Möglichkeit, dass auch einem NĂŒchternen der Fahrfehler hĂ€tte unterlaufen können, lĂ€sst die Vermutung der KausalitĂ€t unberĂŒhrt. Bei relativer FahruntĂŒchtigkeit mĂŒssen weitere UmstĂ€nde hinzukommen, wie etwa grobe Fahrfehler, Feststellungen im Blutabnahmeprotokoll, auffĂ€lliges Verhalten des Fahrers oder Ähnliches.

Je nĂ€her der Alkoholgehalt an 1,1‰ heranreicht, umso geringer sind die Anforderungen an die weiteren Indizien fĂŒr eine FahruntĂŒchtigkeit. Allerdings kann aus einer unangepassten Fahrweise nur dann auf relative FahruntĂŒchtigkeit geschlossen werden, wenn die Gefahr hĂ€tte erkannt werden können. FahruntĂŒchtigkeit wird auch dann angenommen, wenn die Gefahrensituation zwar auch von einem NĂŒchternen nicht hĂ€tte gemeistert werden können, sich der Fahrer aber erst alkoholbedingt in diese Situation gebracht hat.

Als Folge der Verletzung einer Obliegenheit vor dem Versicherungsfall steht dem Versicherer ein KĂŒndigungsrecht zu. Seine Leistungsfreiheit ist nunmehr abhĂ€ngig vom Verschuldensgrad (quotale LeistungskĂŒrzung) sowie von der KausalitĂ€t zwischen der Obliegenheitsverletzung und dem Eintritt des Versicherungsfalls. So erwarten den Versicherungsnehmer bei Schuldlosigkeit und einfacher FahrlĂ€ssigkeit keinerlei Sanktionen. Bei (vom Versicherer zu beweisendem) Vorsatz hat er ein Recht zur fristlosen KĂŒndigung binnen Monatsfrist ab Kenntnis. Hinzu kommt die Leistungsfreiheit, falls dem Versicherungsnehmer nicht der KausalitĂ€tsgegenbeweis gelingt, was wiederum bei Arglist ausgeschlossen ist. Eine grob fahrlĂ€ssige Verletzung fĂŒhrt – neben dem KĂŒndigungsrecht des Versicherers – zu einer LeistungskĂŒrzung, je nach Schwere des Verschuldens.

Verletzung von Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall, § 28 Abs. 4 VVG

Zu den wichtigsten vertraglichen Obliegenheiten zĂ€hlen die Anzeigepflicht, die AufklĂ€rungspflicht, die auch das Gebot erhĂ€lt, sich nicht unerlaubt vom Unfallort zu entfernen, die Schadensminderungspflicht und die Pflicht, dem Versicherer die FĂŒhrung eines Rechtstreits zu ĂŒberlassen.

Pflichtverletzungen an dieser Stelle bleiben bei Schuldlosigkeit und einfacher FahrlĂ€ssigkeit ohne Sanktionen. Liegen aber Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit vor kommt es zur Leistungsfreiheit bzw. LeistungskĂŒrzung, soweit der Versicherer (bei Auskunfts- oder AufklĂ€rungsobliegenheiten) durch gesonderte Mitteilung in Textform ĂŒber diese Konsequenzen aufgeklĂ€rt hat und der Versicherungsnehmer nicht den KausalitĂ€tsgegenbeweis fĂŒhrt. Es steht dem Versicherer aber ein KĂŒndigungsrecht aber – anders als in den FĂ€llen der Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall – nicht zu. In der Regel werden die meisten Regresse wegen der Verletzung von Obliegenheitspflichten nach dem Versicherungsfall gefĂŒhrt, wenn der Versicherte unfallflĂŒchtig war. Sofern der Tatbestand des § 142 StGB vorliegt, wird in der Regel eine Obliegenheitsverletzung unterstellt. Eine Belehrung im Sinne des § 28 Abs. 4 VVG ist hier nicht erforderlich, da die Verpflichtung spontan zu erfĂŒllen ist. In den neuen AKB findet sich die ausdrĂŒckliche Verpflichtung, am Unfallort zu verbleiben, sodass es auf die Verwirklichung des Straftatbestandes nicht mehr ankommt. Der KausalitĂ€tsgegenbeweis ist in solchen FĂ€llen kaum zu fĂŒhren, da zumindest eine Trunkenheitsfahrt selten auszuschließen sein wird. Das LG DĂŒsseldorf hat entschieden, dass der Versicherer leistungsfrei ist, wenn der Versicherungsnehmer im Schadensfall den Unfallort unerlaubt verlĂ€sst, ohne die Unfallaufnahme durch die Polizei abzuwarten. Dies gelte auch, wenn der Versicherungsnehmer eine Stunde nach dem Unfall als Verursacher identifiziert werden kann und unabhĂ€ngig davon, ob die Obliegenheitsverletzung fĂŒr die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursĂ€chlich ist, da das Verlassen des Unfallstelle selbst bei eindeutiger Haftungslage ein vertragswidriges Verhalten darstelle.

Gefahrerhöhung, §§ 23 ff. VVG

Der Haftpflichtversicherer kann auch Gefahrerhöhungen zum Anlass fĂŒr RegressansprĂŒche nehmen. Zu nennen sind hier subjektive Gefahrerhöhungen (subjektiv erkannte: § 23 Abs. 1 VVG, subjektiv unerkannte: § 23 Abs. 2 VVG) und objektive Gefahrerhöhungen (§ 23 Abs. 3 VVG). Bei einer Gefahrerhöhung handelt es sich um eine nachtrĂ€gliche Erhöhung der bei Vertragsschluss tatsĂ€chlich vorhandenen gefahrerheblichen UmstĂ€nde, die den Eintritt des Versicherungsfalles oder die VergrĂ¶ĂŸerung des Schadens wahrscheinlicher macht, wobei der neu geschaffene Gefahrenzustand von gewisser Dauer sein muss. Ein typischer Fall der Gefahrerhöhung ist die zu einem Unfall fĂŒhrende Fahrt des Versicherungsnehmers mit völlig abgefahrenen Reifen. Eine solche Gefahrerhöhung hat bei Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit zum Ergebnis, dass der Versicherer zur fristlosten KĂŒndigung berechtigt ist. Bei einfacher FahrlĂ€ssigkeit oder bei Verstoß gegen die nachtrĂ€gliche Anzeigepflicht im Falle objektiver oder subjektiv unerkannter Gefahrerhöhung hat der Versicherer das Recht, binnen einer Frist von einem Monat zu kĂŒndigen. Wahlweise kann sich der Versicherer auch fĂŒr eine PrĂ€mienerhöhung entscheiden, welche bei mehr als zehn Prozent wiederum zu einem Recht des Versicherungsnehmers auf eine fristlose KĂŒndigung binnen eines Monats fĂŒhrt. Eine Leistungsfreiheit, die zu einem Regressanspruch des Versicherers fĂŒhren kann, ist somit nur noch bei grober FahrlĂ€ssigkeit oder Vorsatz möglich.

Anspruchsgrundlagen fĂŒr den Regress

Kann sich der Versicherer aus einem der zuvor dargestellten GrĂŒnde gegenĂŒber dem Versicherungsnehmer auf eine Leistungsfreiheit berufen, musste er aber aufgrund eines Direktanspruchs an den GeschĂ€digten zahlen, hat er einen RĂŒckgriffsanspruch gegen seinen Vertragspartner. § 116 VVG bestimmt eine Ausgleichspflicht im Sinne des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB. Versicherer, Versicherungsnehmer und Versicherter gelten hier als Gesamtschuldner, wobei der Versicherer im InnenverhĂ€ltnis grundsĂ€tzlich aufgrund der vertraglich ĂŒbernommenen Verpflichtung alleine haftet. Reguliert der Versicherer aber nach § 117 VVG trotz im InnenverhĂ€ltnis bestehender Leistungsfreiheit, haften ihm gegenĂŒber Versicherungsnehmer oder Versicherter nach § 116 Abs. 1 S. 3 VVG alleine. Aufgrund seines Regressanspruches kann der Versicherer nicht nur Ersatz der EntschĂ€digungsleistung, sondern auch die notwendigen Auslagen (z.B. Kosten fĂŒr Gutachten und AktenauszĂŒge) ersetzt verlangen. Allerdings ist sein Regressanspruch beschrĂ€nkt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall ist der Regress gemĂ€ĂŸ § 5 Abs. 3 KfzPflVV auf 5.000 € beschrĂ€nkt. Bei vorsĂ€tzlicher oder grob fahrlĂ€ssiger (letzteres nur bei Einfluss auf die Feststellung der Leistungspflicht) Verletzung von Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall gilt die Regress- BeschrĂ€nkung auf 2.500 € (§ 6 Abs. 1, 2 KfzPflVV), bei besonders schwerer vorsĂ€tzlicher Verletzung der AufklĂ€rungs- oder Schadensminderungspflicht die auf 5.000 € (§ 6 Abs. 3 KfzPflVV).

AnsprĂŒche gegen den Versicherten

Im Rahmen der Kraftfahrzeugversicherung stellt sich die Frage, in welchem Umfang die Obliegenheiten (vor und nach dem Versicherungsfall), die durch den Versicherungsvertrag begrĂŒndet werden, an dem naturgemĂ€ĂŸ nur der Versicherer und der Versicherungsnehmer beteiligt sind, auch fĂŒr sonstige Versicherte, also insbesondere den Fahrer, der nicht gleichzeitig Versicherungsnehmer ist, gelten. Nach § 2 Abs. 2 KfzPflVV sind Halter, EigentĂŒmer, Fahrer, angestellter Beifahrer, Omnibusschaffner und Arbeitgeber oder öffentliche Dienstherren des Versicherungsnehmers bei dienstlichem Gebrauch des Kraftfahrzeuges mitversicherte Personen in der Kfz-Pflichtversicherung. ErgĂ€nzend regelt die Ziffer A.1.2 AKB 2008, dass der Schutz der Kfz-Haftpflichtversicherung fĂŒr Versicherungsnehmer, Halter, EigentĂŒmer, Fahrer, angestellter Beifahrer, Omnibusschaffner, Arbeitgeber oder öffentliche Dienstherren gilt. Diese Personen können AnsprĂŒche aus dem Versicherungsvertrag selbststĂ€ndig erheben, wobei dies auch fĂŒr unberechtigte Fahrer gilt. Ziffer F.1 AKB 2008 fĂŒhrt aus, dass die Regeln zu den Pflichten des Versicherungsnehmers sinngemĂ€ĂŸe Anwendung auf mitversicherte Personen finden. In § 44 Abs. 1 S. 1. VVG ist geregelt, dass der Versicherte die Freistellung von AnsprĂŒchen Dritter bei Versicherung fĂŒr fremde Rechnung verlangen kann. § 47 VVG ergĂ€nzt dies, indem dort festgehalten ist, dass es bei Versicherung fĂŒr fremde Rechnung auf die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten ankommt. Wird also insoweit der Versicherte in gleicher Weise wie der Versicherungsnehmer durch den Versicherer geschĂŒtzt, ist es richtig, ihm auch die Obliegenheiten, die er zu erfĂŒllen in der Lage sein kann, zu ĂŒbertragen. Somit ist der Versicherer auch gegenĂŒber dem Versicherten leistungsfrei, wenn der Versicherte selbst alle gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen erfĂŒllt hat, die beim Versicherungsnehmer zur Leistungsfreiheit gefĂŒhrt hĂ€tten. Die Obliegenheitsverletzung kann dann folgerichtig nur dem Versicherten, nicht dem Versicherungsnehmer entgegen gehalten werden, es sei denn, der Versicherte ist dessen ReprĂ€sentant. Der Regressanspruch des Versicherers besteht also in diesem Fall gegen den Versicherten, was sowohl fĂŒr die Obliegenheitsverletzung vor als nach dem Versicherungsfall gilt. Damit kann der Versicherer etwa ebenso gegen den unfallflĂŒchtigen Fahrer mit Erfolg RĂŒckgriff nehmen.

Auch der Anspruch gegen den mitversicherten Fahrer stĂŒtzt sich auf § 116 Abs. 1 VVG. Ist der Versicherer dem Versicherten gegenĂŒber leistungsfrei, haften sie als Gesamtschuldner, wenn beide dem GeschĂ€digten zum Schadensersatz verpflichtet waren. In FĂ€llen der Regulierung durch den Versicherer nach § 117 VVG, also bei Leistungsfreiheit des Versicherers, greift § 116 Abs. 1 S. 2 VVG, sodass der Versicherte (Fahrer) im InnenverhĂ€ltnis alleine haftet. Allerdings hat der Versicherer nach der Rechtsprechung des BGH nur einen RĂŒckgriffsanspruch gegen den Versicherten, der der zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer bestehenden Ausgleichsquote (§ 254 BGB) entspricht.

AnsprĂŒche gegen sonstige Dritte

Neben den RĂŒckgriffsansprĂŒchen gegen die Versicherten können sich fĂŒr den Versicherer noch AnsprĂŒche gegen zahlreiche nicht an dem VersicherungsvertragsverhĂ€ltnis unmittelbar oder mittelbar beteiligte Dritte ergeben.

So wird vielfach in RĂŒckgriffsprozessen ĂŒber AnsprĂŒche gegen andere Versicherer, deren Versicherungsnehmer und Versicherte aus gesamtschuldnerischer Haftung gestritten, wenn es mehr als einen Unfallverursacher gibt und diese als Gesamtschuldner haften. Hat der GeschĂ€digte von seinem insoweit bestehenden Wahlrecht Gebrauch gemacht und einen der in Betracht kommenden Versicherer in Anspruch genommen, hat Letzterer einen Anspruch auf HerbeifĂŒhrung des Gesamtschuldnerausgleichs nach § 426 BGB sowie zusĂ€tzlich, wenn der Versicherer im InnenverhĂ€ltnis leistungsfrei ist, aus § 117 Abs. 5 VVG.

Auch RĂŒckgriffsansprĂŒche gegen die Kommunen oder BundeslĂ€nder wegen Verstoßes gegen deren Verkehrsregelungspflichten kommen in Betracht, wenn sich herausstellt, dass ein Verkehrsunfall, der fĂŒr den Anspruchssteller, nicht aber fĂŒr den Versicherungsnehmer, ein unabwendbares Ereignis darstellte, (auch) durch eine unklare oder falsche Verkehrsregelung (z.B. das sogenannte „feindliche GrĂŒn") verursacht wurde. Auch in diesem Fall wird ein RĂŒckgriffsanspruch auf § 426 BGB gestĂŒtzt werden können, daneben wohl auch auf den AnspruchsĂŒbergang nach § 86 VVG, der grundsĂ€tzlich auf Haftpflichtversicherungen anwendbar ist. Im Fall von Amtspflichtverletzungen ist zusĂ€tzlich § 117 Abs. 4 VVG zu beachten.

Ein RĂŒckgriffsanspruch des Versicherers kommt auch gegen die Werkstatt in Betracht, in welcher der GeschĂ€digte die Reparatur durchfĂŒhren ließ. Hat der Versicherer die Reparaturkosten an den GeschĂ€digten gezahlt und stellt sich spĂ€ter heraus, dass die Werkstatt dem (gutglĂ€ubigen) GeschĂ€digten Arbeiten in Rechnung gestellt hat, die nicht oder nicht in dem in Rechnung gestellten Umfang erledigt wurden, muss ein Anspruch des Versicherers gegen die Werkstatt bestehen. Da vertragliche AnsprĂŒche ausscheiden, ein AnspruchsĂŒbergang nach § 86 VVG fraglich sein dĂŒrfte, ein Anspruch aus § 812 BGB wohl nur bestĂŒnde, wenn die Zahlung direkt an die Werkstatt erfolgt ist und an einen deliktischen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB hohe Darlegungs- und Beweisanforderungen zu stellen sind, wird sich der Versicherer im Zweifel die AnsprĂŒche des GeschĂ€digten aus dem Vertrag mit der Werkstatt abtreten lassen, um die RĂŒckgriffsansprĂŒche durchzusetzen.

Dies dĂŒrfte im Übrigen auch gelten, wenn der Versicherer AnsprĂŒche gegen den Gutachter des GeschĂ€digten durchzusetzen beabsichtigt, weil sich dessen Gutachten spĂ€ter (nach der Regulierung der Gutachterkosten) als falsch erweist. Daneben kommen auch vertragliche AnsprĂŒche des Versicherers gegen den von ihm selbst im Zusammenhang mit der Sachverhaltsermittlung beauftragten SachverstĂ€ndigen in Betracht, wenn sich dessen Gutachten im Nachhinein, etwa im zivilrechtlichen Verkehrsrechtsstreit, als falsch herausstellt und der Versicherer hierauf seine Ablehnung gegenĂŒber dem GeschĂ€digten (letztlich ohne Erfolg) gestĂŒtzt hat. In diesem Fall könnte er AnsprĂŒche auf Schadensersatz gegen den Gutachter haben.

Abschließend sei noch auf die in der anwaltlichen Praxis immer hĂ€ufiger auch gerichtlich durchgesetzten AnsprĂŒche des Versicherers gegen den GeschĂ€digten wegen Betrugs oder ungerechtfertigter Bereicherung verwiesen, die insbesondere dann entstehen, wenn ein GeschĂ€digter - bewusst (Betrug) oder unbewusst (straffrei) - falsche Angaben zum Unfallverlauf macht und den Versicherer dadurch zur Zahlung veranlasst. Auch die RĂŒckzahlungsansprĂŒche nach provozierten, gestellten oder bewusst herbeigefĂŒhrten UnfĂ€llen fallen in diese Gruppe.

Da die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer heute in alle Regel ihre Zahlungen unter dem ausdrĂŒcklichem Vorbehalt leisten, dass sich spĂ€ter herausstellt, dass keine (volle) Haftung bestand, dĂŒrften auch dann die AnsprĂŒche auf RĂŒckzahlung (zumindest aus § 812 Abs. 1 BGB) bestehen, wenn sich keine Betrugsabsicht nachweisen lĂ€sst.

Kraftfahrtzeugkaskoversicherung

Es ist zu unterscheiden zwischen der Absicherung derjenigen SchĂ€den, die Dritte durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges erleiden und den EigenschĂ€den des Halters bzw. EigentĂŒmers eines Kraftfahrzeugs. Hier geht es nun um diese EigenschĂ€den. Die Kaskoversicherung als Eigenschadenversicherung betrifft allein das Fahrzeug des Versicherten selbst in Form der Teil- oder Vollkaskoversicherung. Das Fahrzeug eines dritten UnfallgeschĂ€digten ist nicht vom Kaskoversicherungsschutz des Unfallverursachers umfasst. In der Kaskoversicherung wird zwischen der Teil- und Vollkaskoversicherung unterschieden, die die Risiken unterschiedlich weitgehend abdecken.

Brand und Explosion (A.2.2.1 AKB 2008)

Versichert sind Brand und Explosion. Als Brand gilt ein Feuer mit Flammenbildung, das ohne einen bestimmungsgemĂ€ĂŸen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. Nicht als Brand gelten Schmor- und SengschĂ€den. Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder DĂ€mpfen beruhende, plötzlich verlaufende KraftĂ€ußerung. Es ist nicht zwingenderweise nötig, dass das versicherte Fahrzeug selbst Feuer gefangen hat. Versichert sind auch SchĂ€den durch die unmittelbare Einwirkung des Feuers. Hierbei wirkt das Feuer auch durch Hitze und Rauch. SchĂ€den an der Innenausstattung zum Beispiel den Polstern durch herabfallende Zigarettenglut sind allein durch die mangelnde FĂ€higkeit des Feuers zur selbststĂ€ndigen Ausbreitung nicht versichert. Klarstellt wird dies zudem in den AKB, wonach Schmor und SengschĂ€den nicht als Brand gelten. Die Ursachen fĂŒr FahrzeugbrĂ€nde sind unterschiedlichster Natur: Neben Brandstiftung (durch Dritte) ist auch ein Brand des Vergasers denkbar. Das Fahrzeug ist auch im parkenden Zustand gegen Feuer versichert: StĂŒrzen nach einem Blitzscheinschlag brennende Äste auf das Fahrzeug, besteht ebenfalls Versicherungsschutz. Zweifelhaft ist, ob ein Fahrzeugbrand infolge einer Falschbetankung versichert ist. Es dĂŒrfte sich um ein nicht von außen wirkendes Ereignis handeln, wenn ein Fahrzeug mit Benzin statt Diesel betankt wird und es ausschließlich infolge dessen zu einer Überhitzung des motornahen Katalysators kommt. Es ist auch nicht jeder scheinbare Schaden durch Explosion versichert. Motorexplosionen sind gemĂ€ĂŸ den Bestimmungen der AKB keine versicherten Explosionen. Die Zerstörung des Motors resultiert aus rein mechanischen VorgĂ€ngen – das Ausdehnungsbestreben von Gasen oder DĂ€mpfen wirkt nicht mit.

Entwendung (A.2.2.2 AKB 2008)

VersicherungsfĂ€lle durch Entwendung kommen in unserer Anwaltspraxis sehr viel hĂ€ufiger als BrandschĂ€den vor. Als „Entwendung" sind nach den Versicherungsbedingungen nicht nur DiebstĂ€hle zu verstehen. Versichert sind auch Raub, Unterschlagung und unbefugter Gebrauch – jeweils bezogen auf das Fahrzeug und seine Teile. Um einen Diebstahl handelt es sich, wenn der TĂ€ter das Fahrzeug entwendet, um es sich selbst anzueignen und es dafĂŒr keinerlei rechtliche Grundlage gibt. Der Versicherungsschutz greift bei Diebstahl des gesamten Fahrzeugs ebenso wie bei der Entwendung einzelner Teile, wie z. B. RĂ€der, Radio, Stern. Mitversichert sind auch SchĂ€den am Fahrzeug, die im unmittelbaren Zusammenhang mit einem erfolgten oder versuchten Diebstahl entstehen. SchlĂ€gt ein Dieb das Seitenfenster ein um die TĂŒr von innen zu öffnen, besteht dafĂŒr Versicherungsschutz. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass kein Versicherungsschutz besteht fĂŒr Vandalismus, auch wenn dieser durch den Dieb ausgeĂŒbt wird. Vandalismus ist allerdings versichert, wenn eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen worden ist. Hierzu spĂ€ter. Von einem Versicherungsfall aufgrund Diebstahls ist dann auszugehen, wenn ein kausaler Zusammenhang zwischen einem (versuchten oder vollzogenen) Diebstahl und dem Schaden festzustellen ist. Maßgeblich fĂŒr die Einstufung ist die Frage, ob der (Teil-)Schaden aus einer Handlung resultiert, die aus Sicht des Diebes fĂŒr einen „erfolgreichen" Diebstahl erforderlich ist. Ein kausaler Zusammenhang besteht, wenn die TĂŒr aufgebrochen und eine Hifi-Anlage aus dem Fahrzeug entwendet wird. DrĂŒckt der Dieb brennende Zigaretten aus reiner Lust an der Zerstörung auf den Ledersitzen aus, handelt es sich um (nicht in der Teilkasko versicherten) Vandalismus.

Abgrenzung von Vandalismus und Diebstahl

Die Unterscheidung zwischen Diebstahl und Vandalismus ist auch relevant, wenn Dritte Scheibenwischer oder Antennen am Fahrzeug abbrechen. Nach geltender Rechtsauffassung handelt es sich dabei nicht um Diebstahl, weil die abgebrochenen GegenstĂ€nde vom Dieb nicht in einer sinnvollen, nutzenstiftenden Art und Weise wiederverwendet werden können. Die Versicherungsbedingungen unterstellen fĂŒr den Tatbestand des Diebstahls aber eben eine solche besitzergreifende Absicht. Relativ hĂ€ufig kommt es zu Unstimmigkeiten zwischen Versicherer und Versicherungsnehmern, wenn Dritte SchĂ€den am Außenspiegel eines Fahrzeugs anrichten oder den Spiegel ganz entwenden. Ob dafĂŒr Versicherungsschutz besteht, hĂ€ngt von Details ab. Wird der Spiegel vollstĂ€ndig entwendet, handelt es sich um Diebstahl und es besteht in der Regel Anspruch auf Erstattung der Kosten. Wurde der Spiegel lediglich abgetrennt, aber nicht entfernt (z. B. von jugendlichen Randalierern abgetreten), handelt es sich um Vandalismus und besteht in der Regel kein Versicherungsschutz. Eine kritische Situation liegt vor, wenn der Spiegel beschĂ€digt wurde und „nur noch am Auto hĂ€ngt". Dann ist maßgeblich, ob die Situation auf einen versuchten Diebstahl oder auf Vandalismus hindeutet. Auf einen versuchten Diebstahl könnten dann z. B. herausgedrehte Schrauben etc. hindeuten.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 17.05.2006 – IV ZR 212/05 ), dass in der Teilkaskoversicherung bei einem Einbruch in ein KFZ nur SchĂ€den ersatzpflichtig sind, die durch die Realisierung der Tat entstanden sind oder damit in adĂ€quatem Zusammenhang stehen.

Die Richter begrĂŒndeten ihr Urteil unter anderem damit, dass aus den unterschiedlichen Versicherungsbedingungen fĂŒr die KFZ-Teilkasko und die KFZ-Vollkaskoversicherung auch fĂŒr den Laien bei entsprechender WĂŒrdigung hervorgehe, dass der Versicherungsschutz in der Teilkasko mut- und böswillige Handlungen von in keinster Weise berechtigten Personen nicht mitversichert seien.

Vandalismus-Schutz in der Vollkaskoversicherung (A 2.3.3 AKB 2008)

Der Schutz der Vollkaskoversicherung schließt SchĂ€den durch Vandalismus mit ein. Geregelt ist dieser zusĂ€tzliche Versicherungsschutz in A.2.3.3 AKB 2008:

Beweislast bei DiebstahlschÀden in der KFZ-Versicherung

Die Beweislast fĂŒr den Nachweis eines Versicherungsschadens liegt beim Versicherungsnehmer. Bei Diebstahl gilt diese Beweislast so nicht. Der Beweis eines Diebstahls ist in der Praxis hĂ€ufig nicht zu erbringen und der Versicherungsschutz wĂ€re somit wertlos. Der BGH hat höchstrichterlich in mehreren Urteilen die Regeln fĂŒr die Beweislast bei KFZ-DiebstĂ€hlen definiert. Anspruch auf EntschĂ€digung besteht in der Regel bereits dann, wenn der Versicherungsnehmer das Ă€ußere Bild eines Diebstahls darlegt. Es reicht dann, wenn das Fahrzeug an einem bestimmten Ort abgestellt wurde und es dort zu einem spĂ€teren Zeitpunkt nicht mehr vorzufinden ist. Die bloße Angabe des Versicherungsnehmers reicht aus. Es ist nicht erforderlich, dass Zeugen das Abstellen des Fahrzeugs an einem bestimmten Ort oder weitere Tatsachen bestĂ€tigen. Das jedenfalls gilt, wenn keine Zweifel an der GlaubwĂŒrdigkeit des Versicherungsnehmers bestehen. Der Versicherer ist in der Regel von der Leistung befreit, wenn ihm der Nachweis einer signifikanten Wahrscheinlichkeit fĂŒr das Vorliegen eines Versicherungsbetrugs gelingt. Dieser Nachweis kann zum Beispiel anhand von Falschangaben des Versicherungsnehmers gegenĂŒber der Polizei oder auch aufgrund einschlĂ€giger („themenrelevanter") Vorstrafen erfolgen. Gelingt dem Versicherer diesen Nachweis, liegt die volle Beweislast beim Versicherungsnehmer. Dieser muss dann zweifelsfrei nachweisen, dass sein Fahrzeug gestohlen wurde. Dies gelingt in der Regel nur, wenn das Fahrzeug tatsĂ€chlich entwendet wurde und anschließend von der Polizei aufgegriffen wird.

Definition von Raub in der KFZ-Versicherung

Der Raub von KFZ ist ungleich seltener als DiebstĂ€hle. Raub liegt gemĂ€ĂŸ dem Strafgesetzbuch vor, wenn ein TĂ€ter Gewalt anwendet oder diese unmittelbar androht, um sich in den Besitz des Fahrzeugs zu bringen. Maßgeblich ist, dass der TĂ€ter durch Gewalt oder ihre Androhung einen Widerstand des Opfers ĂŒberwindet.

Definition von Unterschlagung in der KFZ-Versicherung

Bei Unterschlagung handelt es sich um ein Vergehen gemĂ€ĂŸ § 246 Strafgesetzbuch. Der Unterschlagungsbegriff ist deutlich weiter ausgelegt als z. B. Der Diebstahlsbegriff, weil der TĂ€ter zum Beispiel nicht Gewahrsam brechen muss und grundsĂ€tzlich auch GegenstĂ€nde ohne jeglichen Wert (und damit ohne Vermögensschaden beim Opfer) unterschlagen werden können. Eine Unterschlagung kann nur stattfinden, wenn der TĂ€ter bereits die VerfĂŒgungsgewalt ĂŒber das Fahrzeug besitzt und es sich anschließend rechtswidrig aneignet. Nur weil im strafrechtlichen Sinne eine Unterschlagung vorliegt, besteht noch lange kein Versicherungsschutz. Ausgeschlossen ist eine Leistung des Versicherers gemĂ€ĂŸ A.2.2.2 AKB 2008, wenn der Versicherungsnehmer dem TĂ€ter das Fahrzeug zum Gebrauch in seinem (des TĂ€ters) eigenen Interesse, zur VerĂ€ußerung oder unter Eigentumsvorbehalt ĂŒberlassen wird. Eine Überlassung im Interesse des TĂ€ters liegt insbesondere dann vor, wenn der Versicherungsnehmer dem TĂ€ter eine eigenstĂ€ndige VerfĂŒgungsgewalt einrĂ€umt. Das ist der Fall, wenn der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug vermietet. Bei Unterschlagung durch Mieter und Leasingnehmer besteht generell kein Versicherungsschutz. Kein ersatzpflichtiger Entwendungsschaden liegt auch vor, wenn der Versicherungsnehmer einem (angeblichen) Kaufinteressenten das Fahrzeug zum Zwecke einer Probefahrt ĂŒberlĂ€sst und der vermeintliche Interessent nicht zurĂŒckkehrt. Auch wenn dem TĂ€ter das Fahrzeug zur VerĂ€ußerung ĂŒberlassen wird, besteht kein Versicherungsschutz. Beauftragt der Versicherungsnehmer einen Dritten (auch gewerblich auftretenden) mit dem Verkauf seines Fahrzeugs und meldet sich dieser nach der Abholung nie wieder, haftet der Versicherer nicht. Der Versicherer ist ferner nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer mit einem KĂ€ufer Ratenzahlung unter Eigentumsvorbehalt (der Kreditnehmer wird erst nach Überweisung der letzten Rate der juristische EigentĂŒmer) vereinbart und der KĂ€ufer mit den Raten in Verzug gerĂ€t. Versicherungsunternehmen befreien sich durch diesen Ausschluss von jeglicher indirekter Haftung fĂŒr Kredite.

Definition von unbefugtem Gebrauch in der KFZ-Versicherung

Auch unbefugter Gebrauch ist ein strafrechtlich relevanter Tatbestand. Der unbefugte Gebrauch von KFZ ist in § 248b Strafgesetzbuch geregelt. Dem TĂ€ter drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Der Straftatbestand ist erfĂŒllt, wenn der TĂ€ter das Fahrzeug gegen den Willen des rechtmĂ€ĂŸigen EigentĂŒmers in Gebrauch nimmt. Der typische Ablauf der Straftat: Jugendliche „borgen" sich ein Fahrzeug fĂŒr einen „Ausflug". Im Unterschied zu einem Diebstahl besteht keine Absicht des TĂ€ters, das Fahrzeug rechtswidrig in den eigenen Besitz zu ĂŒberfĂŒhren. Versicherungsunternehmen schließen die Haftung fĂŒr eine Reihe von FĂ€llen aus. Versicherungsschutz besteht nur, wenn der TĂ€ter „in keinster Weise berechtigt ist", das Fahrzeug zu gebrauchen. Ausgeschlossen ist eine Leistung des Versicherers stets, wenn der TĂ€ter vom Versicherungsnehmer mit der Betreuung des Fahrzeugs beauftragt wurde. DarĂŒber hinaus besteht kein Versicherungsschutz, wenn der TĂ€ter in einem NĂ€heverhĂ€ltnis zum Versicherungsnehmer steht. Ein NĂ€heverhĂ€ltnis liegt bei Arbeitnehmern, Familienangehörigen und Mitgliedern des gemeinsamen Haushalts vor.

Sturm, Hagel, Blitzschlag und Überschwemmung (A 2.2.3 AKB 2008)

Gem. der Klausel A.2.2.3 AKB 2008 besteht in der Teilkasko Versicherungsschutz gegen Sturm, Hagel, Blitzschlag und Überschwemmung:

Auch hier sind Abgrenzungsproblematiken zur Vollkaskoversicherung vorhanden.

FĂ€hrt der Versicherungsnehmer wĂ€hrend eines starken Sturms gegen einen auf die Straße gestĂŒrzten Baum, so ist zu klĂ€ren, ob es sich hier um einen teilkaskoversicherten Sturmschaden oder einen Unfallschaden, der der Vollkaskoversicherung zuzurechnen ist, handelt. Dies ist immer dann von Bedeutung, wenn es um eine etwaige Höherstufung, eine unterschiedliche Selbstbeteiligung geht oder eine Vollkaskoversicherung nicht abgeschlossen worden ist.

Der Versicherer wird in diesem Fall die EntschĂ€digung richtigerweise ablehnen, weil die erforderliche unmittelbare Einwirkung des Sturmes nicht vorliegt. WĂ€re der Baum auf das vorbeifahrende Fahrzeug gestĂŒrzt, bestĂŒnde Versicherungsschutz. Kein Versicherungsschutz hingegen bestĂŒnde zum Beispiel auch, wenn der Versicherungsnehmer den Baum auf die Straße fallen sĂ€he und durch ein Ausweichmanöver in den Straßengraben oder vor eine Mauer fĂ€hrt.

Dem liegt der Grundgedanke der Straßenverkehrsordnung zugrunde: Autofahrer sollten stets so fahren, dass sie auf plötzliche Hindernisse auf der Fahrbahn reagieren können. In dem Moment, wo ein Baum (auch umstĂŒrzend) sichtbar ist, handelt es sich um ein Verkehrshindernis.

SchĂ€den durch Schreck- oder Panikreaktionen werden ebenfalls generell nicht ersetzt. Das gilt insbesondere auch, wenn ein Blitz ins Fahrzeug einschlĂ€gt – der Fahrer muss zumindest in den Augen der Versicherung auch dann besonnen weiterfahren.

Im Fall von SchĂ€den durch Überschwemmung erlischt der Versicherungsschutz hĂ€ufig aufgrund von grober FahrlĂ€ssigkeit. Parkt der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug so, dass im Fall örtlich und jahreszeitlich nicht unĂŒblicher RegenfĂ€lle SchĂ€den zu erwarten sind, liegt grobe FahrlĂ€ssigkeit vor. Ein typisches Beispiel fĂŒr grobe FahrlĂ€ssigkeit bei ÜberschwemmungsschĂ€den ist das Abstellen von Fahrzeugen auf CampingplĂ€tzen.

Zusammenstoß mit Haarwild

Damit ein Wildschaden versichert ist, mĂŒssen zwei Voraussetzungen erfĂŒllt sein. Erstens muss das fahrende Fahrzeug mit dem Tier oder den Tieren zusammenstoßen. In der Teilkaskoversicherung besteht kein Versicherungsschutz fĂŒr SchĂ€den am stehenden Fahrzeug. Zweitens muss es sich bei dem Tier um Haarwild gemĂ€ĂŸ § 2 Nr. 1 Bundesjagdgesetz handeln. Dort sind aufgefĂŒhrt:

Wisent, Elchwild, Rotwild, Damwild, Sikawild, Rehwild, Gamswild, Steinwild, Muffelwild, Schwarzwild, Feldhase, Schneehase, Wildkaninchen, Murmeltier, Wildkatze, Luchs, Fuchs, Steinmarder, Baummarder, Iltis, Hermelin, Mauswiesel, Dachs, Fischotter, Seehund. Die BeschrĂ€nkung auf Haarwild in den standardisierten Versicherungsbedingungen ist nicht zuletzt darauf zurĂŒckzufĂŒhren, dass bei diesen Tieren kein Besitzer in Haftung fĂŒr entstandene SchĂ€den genommen werden kann. Bei einem Zusammenstoß mit einem Hund kann der GeschĂ€digte auf den Hundehalter zurĂŒckgreifen, der wiederum eine Tierhalterhaftpflichtversicherung besitzen sollte.

Viele Versicherungsunternehmen erweitern den Standardschutz und schließen auch ZusammenstĂ¶ĂŸe mit anderen Tieren ein. Insbesondere Pferde, Ziegen, Rinder und Schafe sind fast immer eingeschlossen. Viele Versicherer versichern auch ZusammenstĂ¶ĂŸe mit „allen Wirbeltieren".

Bis 1991 bestand kein Versicherungsschutz, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs einem Wildtier ausgewichen ist und daraufhin ein Schaden am Fahrzeug entstanden ist. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil 1991 festgelegt, dass der Versicherer in einem solchen Fall durchaus schadenersatzpflichtig sein kann. Voraussetzung ist, dass der Zusammenstoß mit einem Tier unmittelbar bevorstand und der Fahrer durch das Ausweichen seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen ist (BGH IV ZR 202/90).

Die Auffassung basiert auf der Vorerstreckungstheorie. Demnach handelt es sich bei den im Zuge des Ausweichens entstandenen SchĂ€den um Rettungskosten. Diese muss der Versicherer nach Ansicht des BGH auch dann erstatten, wenn der eigentliche Versicherungsfall nicht eingetreten ist, aber zwingend bevorstand. Die Beweislast liegt allerdings beim Versicherungsnehmer, der nachweisen muss, dass ein unmittelbar bevorstehender Zusammenstoß mit Haarwild die Unfallursache war. In der Praxis gelingt dies selten, wenn keine Zeugen den Unfallhergang bestĂ€tigen können. Die Rechtsprechung verlangt dem Fahrer trotz der Notsituation zwingend eine rationale AbwĂ€gung ab. Die Risiken des Ausweichens mĂŒssen in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zu dem Risiko eines Aufpralls stehen. Das Risiko auf Seiten des involvierten Tieres wird dabei nicht berĂŒcksichtigt. Aus diesem Grund lehren Fahrschulen, dass Ausweichmanöver nur der letzte Ausweg sein sollten.

In der Vollkaskoversicherung ist zusĂ€tzlich zu berĂŒcksichtigen, dass unangemessene Ausweichmanöver als grobe FahrlĂ€ssigkeit eingestuft werden können und dadurch der Versicherungsschutz in Gefahr gerĂ€t. Nach einem Urteil des BGH (BGH VersR 2007, 1531) stellt zwar nicht jedes Ausweichen vor einem kleinen Tier zwingend grobe FahrlĂ€ssigkeit dar.

Vielmehr kommt es auf die konkreten UmstĂ€nde des Einzelfalls an, deren schlussendliche Bewertung fĂŒr Versicherungsnehmer kaum einzuschĂ€tzen ist. Obwohl das richtungweisende BGH-Urteil bereits 1991 ergangen ist, hielt die Einstufung von SchĂ€den durch Ausweichmanöver als Rettungskosten erst 2008 Einzug ins Versicherungsvertragsgesetz.

SchÀden durch Glasbruch (2.2.5 AKB)

Die Teilkaskoversicherung deckt auch GlasbruchschĂ€den ab. Es gibt eine Besonderheit: GlasbruchschĂ€den werden unabhĂ€ngig davon erstattet, auf welche Ursache sie zurĂŒckgehen. Die ansonsten geltende BeschrĂ€nkung des Versicherungsschutzes auf versicherte Gefahren gilt hier nicht. Versichert sind auch GlasbruchschĂ€den durch Vandalismus, UnfĂ€lle etc.

Aber: Damit die Versicherung zahlt, mĂŒssen die Scheiben tatsĂ€chlich gebrochen sein. Kratzer werden nicht ersetzt. Sind Scheinwerfer oder Spiegel beschĂ€digt, erstattet die Versicherung den vollstĂ€ndigen Neueinbau, wenn ein separater Austausch der Glas- bzw. SpiegelflĂ€chen nicht möglich ist.

Der Erstattungsanspruch des Versicherungsnehmers beinhaltet auch die Kosten fĂŒr den Einbau von Scheiben, Scheinwerfern oder Spiegeln. Versichert sind auch SonderausfĂŒhrungen, die im Zusammenhang mit einem Glasbruchschaden ersetzt werden mĂŒssen. Beispiele dafĂŒr sind Heckscheibenheizungen, in Scheiben integrierte Antennen etc. Nicht versichert sind Folgekosten.

KurzschlussschÀden an der Verkabelung (A 2.2.6 AKB)

Diese Gefahr ist in A.2.2.6 AKB 2008 ist geregelt:

Bei solchen SchĂ€den handelt es sich ĂŒberwiegend um SchmorschĂ€den. Typisch fĂŒr SchmorschĂ€den ist, dass es nicht zu einer Flammenbildung kommt und damit Versicherungsschutz fĂŒr die versicherte Gefahr „Feuer" ausgeschlossen ist. Versicherungsschutz besteht bei SchĂ€den durch Kurzschluss ausschließlich fĂŒr den Kabelbaum. Da explizit keine FolgeschĂ€den versichert sind, zahlt der Versicherer nicht fĂŒr SchĂ€den an anderen Teilen des Fahrzeugs.

SchÀden durch Marderbiss

LĂ€ngst nicht alle Versicherer schließen SchĂ€den durch Marderbiss mit ein, obwohl die Zahl der Schadenereignisse in lĂ€ndlichen Regionen genauso zunimmt wie in GroßstĂ€dten. Sofern Marderbisse eingeschlossen sind, bezieht sich der Versicherungsschutz meistens auf unmittelbar durch Biss von Mardern verursachte BeschĂ€digungen an Kabeln, SchlĂ€uchen und Leitungen. Sind SchĂ€den durch Marderbiss versichert, ist die Schadenhöhe oft auf z. B. 1.000 Euro begrenzt. Entweder diese Obergrenze bezieht sich auf den Schaden inklusive

ZusÀtzlicher Schutz in der KFZ-Vollkaskoversicherung

In der Vollkaskoversicherung sind alle Schadenereignisse versichert, die auch durch die Teilkaskoversicherung abgedeckt sind. ZusÀtzlich sind SchÀden durch UnfÀlle und durch mut- und böswillige Handlungen versichert.

SchÀden durch Unfall (nur Vollkaskoversicherun, A 2.3.3 AKB)

Absatz A.2.3.3 AKB 2008 definiert den Unfallschutz in der Vollkaskoversicherung:

Die versicherungsrechtliche Definition eines Unfalls ist besonders erklĂ€rungsbedĂŒrftig: Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass jedes Merkmal (unmittelbar, von außen, plötzlich, mit mechanischer Gewalt) erfĂŒllt sein muss.

Als „unmittelbar" sind Ereignisse zu verstehen, die direkt auf ein Fahrzeug einwirken. Das Merkmal „von außen" schließt SchĂ€den aus, die das Resultat innerer VorgĂ€nge sind. Dazu zĂ€hlt laut AKB ausdrĂŒcklich auch eine Kollision zwischen AnhĂ€nger und Zugfahrzeug.

Unter „plötzlich" ist zu verstehen, dass die Einwirkung innerhalb eines kurzen Zeitraums geschieht. Sie muss darĂŒber hinaus unerwartet und unvorhersehbar sein. Unter „mechanische Gewalt" fallen KrĂ€fte durch Zug und/oder Druck. Damit sind SchĂ€den durch chemische VorgĂ€nge ausdrĂŒcklich ausgeschlossen. Bleibt nach einer Baustelle aus welchen GrĂŒnden auch immer eine Lache mit Chemikalien auf der Straße zurĂŒck und kommt es nach dem Kontakt mit dem Fahrzeug zu SchĂ€den am Lack, besteht dafĂŒr kein Versicherungsschutz.

Die Vollkaskoversicherung schĂŒtzt gegen selbstverschuldete UnfĂ€lle. Wird der Unfall von einem Dritten verursacht, haftet diese bzw. seine Versicherung fĂŒr den Schaden.

SchÀden durch mutwillige oder böswillige Handlungen (A 2.2.3 AK B)

In Absatz A.2.3.3. AKB 2008 ist der Versicherungsschutz fĂŒr mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen geregelt.

Mutwilligkeit oder Böswilligkeit liegen vor, wenn der TĂ€ter aus Spaß an der Zerstörung handelt, seine Abneigung gegenĂŒber dem Fahrzeughalter/Fahrer ausdrĂŒcken will oder den Schaden im Rahmen eines „Streichs" ohne tieferliegende Motivation verursacht. In allen FĂ€llen muss die Tat vorsĂ€tzlich ausgeĂŒbt werden.

Der Versicherungsschutz fĂŒr mut- und böswillige Handlungen kann sich mit Unfallschutz ĂŒberschneiden, geht aber ĂŒber diesen hinaus. Ein Tritt gegen ein Fahrzeug stellt gemĂ€ĂŸ den Versicherungsbedingungen sowohl eine mut/böswillige Handlung als auch einen Unfall dar (plötzliche, mechanische Einwirkung von außen). Als böswillige Handlung versichert sind zum Beispiel SchĂ€den durch chemische VerĂ€tzungen, böswillig herbeigefĂŒhrte Falschbetankung etc.

Dass die Versicherungsbedingungen mut- und böswillige Handlungen durch Personen in einem NĂ€heverhĂ€ltnis zum Versicherungsnehmer ausschließen, ist auch auf die erwĂŒnschte Risikoverteilung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung zurĂŒckzufĂŒhren. Böswillige Handlungen resultieren nicht selten vor dem Hintergrund persönlicher Beziehungen (Ehestreitigkeiten etc.)

RĂŒckstufung im Schadenfall

Anders als in der Teilkaskoversicherung fĂŒhrt ein Schadenereignis in der Vollkaskoversicherung zu einer RĂŒckstufung des Versicherungsnehmers und damit zu einem höheren Beitrag. Eine RĂŒckstufung erfolgt nicht, wenn ein Schaden sowohl ĂŒber die Teilkaskoversicherung als auch ĂŒber die Vollkaskoversicherung abgedeckt ist.

In der Praxis kann diese Unterscheidung manchmal schwierig sein. Stellt der Fahrzeughalter fest, dass alle Radkappen des Fahrzeugs fehlen, kann es sich sowohl um einen Diebstahl (Versicherungsschutz auch in der Teilkaskoversicherung) als auch um eine mut- oder böswillige Handlung (Versicherungsschutz nur ĂŒber die Vollkaskoversicherung) handeln. Der Versicherungsnehmer trĂ€gt die Beweislast fĂŒr das Vorliegen eines Versicherungsfalls.

Nachweis des Versicherungsfalls

Im Schadensfall liegt die Beweislast auf Seiten des Versicherungsnehmers. Diese muss gegenĂŒber seiner Kaskoversicherung nachweisen, dass es sich bei dem vorgetragenen Schaden um ein versichertes Ereignis handelt. Der Nachweis kann durch Zeugen erbracht werden, ergibt sich in der Praxis aber hĂ€ufig aus dem Schadenbild. Glasbruch ist in der Regel ebenso unproblematisch wie HagelschĂ€den. Letztere können durch SachverstĂ€ndige leicht identifiziert und nicht versicherten SchĂ€den, wie z. B. Steinschlag, unterschieden werden.

Versicherungsnehmer sollten ihr Fahrzeug keinesfalls reparieren lassen oder eine AutowĂ€sche durchfĂŒhren, bevor der Versicherer seine Untersuchungen abgeschlossen hat. GemĂ€ĂŸ den Versicherungsbedingungen ist der Versicherungsnehmer zur Mitwirkung an der AufklĂ€rung der Schadenursache verpflichtet. VerstĂ¶ĂŸt er gegen dieses Gebot, kann der Versicherungsschutz in Gefahr geraten. Schon das Abwaschen von Spuren kann zudem die BeweisfĂŒhrung unmöglich machen: Werden nach einem Zusammenstoß mit einem Tier dessen Hinterlassenschaften voreilig beseitigt, lĂ€sst sich womöglich nicht mehr nachweisen, ob es sich bei dem Tier um ein versichertes Tier gemĂ€ĂŸ den Versicherungsbedingungen bzw. gemĂ€ĂŸ des Bundesjagdgesetzes gehandelt hat.

Eine erleichterte Beweislast gilt bei SchĂ€den durch Diebstahl. Hier wird in der Regel davon ausgegangen, dass die Darstellung des Versicherungsnehmers zutrifft, solange keine schwerwiegenden GrĂŒnde (z. B. Nachgewiesene UnzuverlĂ€ssigkeit des Versicherungsnehmers) vorliegen.

KFZ – Unfallversicherung

Die KFZ-Unfallversicherung erweitert den Schutz der Kasko- und Haftpflichtversicherung. Die Police zahlt, wenn Insassen (im eigenen Fahrzeug) bei einem Unfall verletzt werden. Je nach Ausgestaltung des Vertrages kann sich die Leistung in einer einmaligen EntschĂ€digung bei dauerhafter InvaliditĂ€t erschöpfen oder eine lebenslange Invalidenrente vorsehen. Viele Versicherungsunternehmen bieten auch KFZ-Unfallversicherungen mit integriertem Kranken- oder Krankenhaustagegeld an. Der Abschluss einer KFZ-Unfallversicherung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und rein fakultativ. Zur Unfall- und Krankenversicherung verweisen wir im Generellen auf unsere separaten AusfĂŒhrungen zu diesen Versicherungssparten.

Leistungen des Autoschutzbriefs

Der Autoschutzbrief nimmt in den Versicherungsbedingungen des GDV ein eigenstĂ€ndiges Kapitel ein: In A.3 AKB 2008 „Autoschutzbrief-Hilfe fĂŒr unterwegs als Service oder Kostenerstattung" sind die Leistungen der Police geregelt.

Leistungen bei Panne und Unfall

Die Definition von Unfall entspricht der in der Kaskoversicherung. Um einen Unfall handelt es sich gemĂ€ĂŸ A.3.5.4 AKB 2008 um ein „unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis". Eine Panne wird im selben Absatz als „Betriebs-, Bruch- oder Bremsschaden" jeglicher Art definiert.

Zu den Leistungen von Autoschutzbriefen zĂ€hlen gemĂ€ĂŸ den fakultativen Empfehlungen des GDV:

‱ Pannenhilfe/ Wiederherstellung der Fahrbereitschaft
‱ Abschleppen des Fahrzeugs
‱ Bergen des Fahrzeugs

In A.3.5.1 wird die Pannenhilfe genauer erlĂ€utert: „Wir sorgen fĂŒr die Wiederherstellung der Fahrbereitschaft an der Schadenstelle durch ein Pannenhilfsfahrzeug und ĂŒbernehmen die hierdurch entstehenden Kosten. Der Höchstbetrag fĂŒr diese Leistung belĂ€uft sich einschließlich der vom Pannenhilfsfahrzeug mitgefĂŒhrten und verwendeten Kleinteile auf 150 Euro."

Automobilclubs und KFZ-Versicherer unterhalten zumeist Kooperationen mit Abschleppdiensten und beauftragen diese im Schadenfall. Die Obergrenze von 150 Euro gilt nicht bei allen Policen. Einige Versicherer ĂŒbernehmen Kosten nur bis 100 Euro.

Ist die Wiederherstellung der Fahrbereitschaft außerhalb einer KFZ-Werkstatt nicht möglich, greift der Abschleppschutz, der in A.3.5.2 AKB 2008 geregelt ist. „Kann das Fahrzeug an der Schadenstelle nicht wieder fahrbereit gemacht werden, sorgen wir fĂŒr das Abschleppen des Fahrzeugs einschließlich GepĂ€ck und nicht gewerblich beförderter Ladung und ĂŒbernehmen die hierdurch entstehenden Kosten. Der Höchstbetrag fĂŒr diese Leistung belĂ€uft sich auf 150 Euro; hierauf werden durch den Einsatz eines Pannenhilfsfahrzeugs entstandene Kosten angerechnet".

Auch hier gilt, dass die EntschĂ€digungshöchstgrenze von 150 Euro zwar marktĂŒblich, aber keinesfalls verbindlich fĂŒr alle Versicherer ist. Im Fall einer Panne oder eines Unfalls sollten Versicherungsnehmer zunĂ€chst den Versicherer kontaktieren und keinesfalls auf eigene Faust einen Abschleppdienst anrufen. Der Passus „Wir sorgen fĂŒr das Abschleppen" ist unzweideutig dahingehend zu verstehen, dass der Versicherer auf sein Netzwerk vor Ort zugreifen möchte. FĂŒr Versicherungsnehmer ist das in den seltensten FĂ€llen ein Nachteil. Durch Kooperationen und RahmenvertrĂ€ge werden Kosten und Leistungen in einem sinnvollen Rahmen abgesteckt. Wer fernab seines Wohnortes selbstĂ€ndig einen völlig unbekannten Abschleppdienst anfordert, muss im schlimmsten Fall mit horrenden Kosten rechnen.

Keine (eigene) EntschĂ€digungshöchstgrenze sieht der Autoschutzbrief fĂŒr die notwendige Bergung eines Fahrzeugs vor. In A.3.5.3 AKB 2008 ist festgelegt: „Ist das Fahrzeug von der Straße abgekommen, sorgen wir fĂŒr die Bergung des Fahrzeugs einschließlich GepĂ€ck und nicht gewerblich beförderter Ladung und ĂŒbernehmen die hierdurch entstehenden Kosten."

Leistungen bei Panne, Unfall und Diebstahl ab 50 Kilometer Entfernung

Die Leistungen des Autoschutzbriefs werden automatisch deutlich aufgestockt, wenn das versicherte Fahrzeug eine Panne oder einen Unfall erleidet oder gestohlen wird und der Ort des Schadens mindestens 50 Kilometer (Luftlinie) vom stÀndigen Wohnsitz des Versicherungsnehmers entfernt ist. Bei Panne oder Unfall bedingen die zusÀtzlichen Leistungen, dass das Fahrzeug weder am Tag des Schadens noch am Tag darauf wieder in einen fahrbereiten Zustand versetzt werden kann.

Die zusĂ€tzlichen Leistungen sind in A.3.6 AKB 2008 aufgefĂŒhrt und beinhalten

‱ Übernahme der Kosten fĂŒr Weiterfahrt, RĂŒckfahrt und Fahrzeugabholung
‱ Übernahme der Kosten von bis zu drei notwendigen Übernachtungen
‱ Übernahme der Kosten fĂŒr einen Mietwagen
‱ Übernahme der Kosten fĂŒr die Unterstellung des Fahrzeugs
‱ Übernahme der Kosten fĂŒr den Versand von ErsatzschlĂŒsseln

Der Versicherer ĂŒbernimmt im Schadenfall die RĂŒckfahrt vom Schadenort zum stĂ€ndigen Wohnsitz des Versicherungsnehmers oder die Kosten fĂŒr die Weiterfahrt vom Schadenort zum Zielort. Der Zielort muss sich innerhalb der geographischen Grenzen Europas befinden. ZusĂ€tzlich mitversichert sind in den nicht verbindlichen, aber marktĂŒblichen Bedingungen des GDV Orte, die zum Geltungsbereich der EU gehören. Versicherer können von dieser rĂ€umlichen Definition abweichen und beispielsweise nur Fahrten an Zielorte innerhalb der EU versichern.

Wurde die Weiterfahrt vom Schadenort zum Zielort vom Versicherer ĂŒbernommen, ĂŒbernimmt dieser auch die Kosten der RĂŒckfahrt vom Zielort zum stĂ€ndigen Wohnsitz des Versicherungsnehmers. Der Versicherer erstattet darĂŒber hinaus die Fahrtkosten fĂŒr eine Person, die entweder vom stĂ€ndigen Wohnsitz des Versicherungsnehmers oder vom Zielort zum Schadenort reist. Dies gilt nur, wenn das Fahrzeug am Schadenort in Fahrbereitschaft versetzt wurde.

Die EntschĂ€digungshöchstgrenze fĂŒr Weiterfahrt, RĂŒckfahrt und Fahrzeugabholung ist in A.3.6.1. AKB 2008 festgelegt: „Die Kostenerstattung erfolgt bei einer einfachen Entfernung unter 1200 Bahnkilometern bis zur Höhe der Bahnkosten 2. Klasse, bei grĂ¶ĂŸerer Entfernung bis zur Höhe der Bahnkosten 1. Klasse oder der Liegewagenkosten jeweils einschließlich ZuschlĂ€gen sowie fĂŒr nachgewiesene Taxifahrten bis zu 40 Euro."

Auch Übernachtungskosten werden ĂŒbernommen. Pro versicherter Person und Nacht erstatten die meisten Versicherer maximal 60 Euro. Maximal werden drei Übernachtungen bezahlt. Nimmt der Versicherungsnehmer eine Erstattung fĂŒr Weiterfahrt oder RĂŒckfahrt (s.o.) in Anspruch, reduziert sich der Anspruch auf eine Übernachtung. Der Anspruch auf die Übernahme von Übernachtungskosten erlischt, sobald das Fahrzeug dem Versicherungsnehmer wieder fahrbereit zur VerfĂŒgung steht.

Auch die Kosten fĂŒr Mietwagen werden vom Versicherer ĂŒbernommen. Sie werden anstelle der Leistungen fĂŒr RĂŒckfahrt oder Weiterfahrt sowie Übernachtung ersetzt. Auch hier greifen die Versicherer auf Kooperationspartner zurĂŒck. HĂ€ufig bestehen mit grĂ¶ĂŸeren Autovermietern VertrĂ€ge. In A.3.6.2 AKB 2008 wird recht eindeutig formuliert, dass der Versicherer die Bereitstellung eines Mietwagens in Auftrag gibt: „Wir helfen Ihnen, ein gleichwertiges Fahrzeug anzumieten." Ebenso wie bei Kooperationen mit Abschleppdiensten ergeben sich fĂŒr Versicherungsnehmer daraus eher Vorteile als Nachteile. Die meisten Versicherer erstatten die Kosten fĂŒr Mietwagen fĂŒr einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen und deckeln die Leistung zusĂ€tzlich bei 300 bis 400 Euro (fĂŒr alle Tage zusammen). Die Kosten fĂŒr nach einer Panne oder einem Unfall notwendige Fahrzeugunterstellungen werden von den meisten Versicherern bis zu einer Dauer von maximal zwei Wochen ĂŒbernommen. Es spielt dabei keine Rolle, ob das Fahrzeug zur Reparatur untergestellt oder bis zum Abtransport zwischengelagert werden muss. Auch bei der Suche nach einer Werkstatt zur Unterstellung ist der Versicherer behilflich.

Viele (aber lĂ€ngst nicht alle) Autoschutzbriefe inkludieren einen FahrzeugschlĂŒssel- Service. Kommt der FahrzeugschlĂŒssen (aus welchen GrĂŒnden auch immer) abhanden, ist der Versicherer bei der Beschaffung der ErsatzschlĂŒssel behilflich. Er ĂŒbernimmt die Kosten fĂŒr den Versand der SchlĂŒssel an den Schadenort, nicht aber fĂŒr die SchlĂŒssel selbst.

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