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Aktuelles

Die Spediteur- und Verladerverbände haben sich auf neue Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2017) verständigt.
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Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung


Im Jahre 2001 ist die gesetzliche Berufsunf√§higkeitsversicherung (BUZ) f√ľr alle, die nach dem 02.01.1961 geboren worden sind, abgeschafft worden.
Die private Versicherungswirtschaft wirbt seither zu Recht mit einer Versorgungsl√ľcke, die es zu schlie√üen gilt. Die BUZ hat deshalb eine enorme Bedeutung gewonnen.

Gesetzliche Leistungen

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Durch Abschluss einer BUZ wird das Risiko abgedeckt, dass die versicherte Person aufgrund vorzeitig eingetretener Berufsunf√§higkeit zum Sozialfall wird. Seit 2001 haben in unserer Kanzlei aufgrund des vermehrten Abschlusses dieser Versicherungsform die Rechtsstreitigkeiten gegen private Berufsunf√§higkeitsversicherer kontinuierlich zugenommen. Wir sind ausschlie√ülich auf Seiten der Versicherungsnehmer t√§tig, wobei wir in erster Linie die Anspr√ľche unserer Mandanten au√üerprozessual durchzusetzen versuchen. Ein langwieriges Klageverfahren soll vermieden werden muss. Dabei kommt uns unser langj√§hriger Kontakt zu allen auf dem deutschen Markt t√§tigen Versicherungsgesellschaften zugute. W√§hrend Herr Rechtsanwalt Fiedler als Gr√ľnder der Kanzlei im Jahre 2003 dieses Dezernat von Anbeginn betreute, sind durch das Hinzukommen von Herrn Rechtsanwalt Peters zwei Berufstr√§ger f√ľr die Berufsunf√§higkeitsversicherung zust√§ndig. Herr Peters ist als gelernter Lebensversicherungskaufmann neben Herrn Rechtsanwalt Fiedler aufgrund seines beruflichen Werdeganges ein ausgewiesener Versicherungsexperte.


Antrag auf Versicherungsleistung

Tritt der Versicherungsfall, in der BUZ spricht man vom Leistungsfall, ein, wird seitens des Versicherers gepr√ľft, ob er tats√§chlich leistungspflicht ist. Naturgem√§√ü besch√§ftigen sich die Versicherungsnehmer erst in diesem Augenblick mit den Einzelheiten des Vertrages.

Teilt der Versicherte dem Versicherer mit, berufsunf√§hig zu sein, wird ihm als erstes der Leistungsantragsfragebogen zugesandt, welchen er auszuf√ľllen und zur√ľckschicken hat.

Wir empfehlen unseren Mandaten, bereits beim Ausf√ľllen des Leistungsantrags sehr sorgf√§ltig zu sein, weil hier bereits erste ‚ÄěFallstricke" drohen. Werden n√§mlich die Fragen, die dort zur letzten beruflichen T√§tigkeit und zur Krankheit gestellt werden, missverst√§ndlich beantwortet, kann dies dazu f√ľhren, dass der Versicherer ablehnt, weil nach seiner Meinung der Versicherungsfall nicht eingetreten ist.

Ein Angebot des Versicherers ‚Äď sei es telefonisch oder durch den Vertreter bzw. den Versicherungsmakler - beim Ausf√ľllen des Antrages zu helfen, sollte nicht angenommen werden. Wir raten, den Fragebogen vorab mit uns durchzugehen.

Es besteht keine Verpflichtung des Versicherungsnehmers bei der Stellung des Leistungsantrages den Versicherer oder von ihm eingeschaltete Dritte mitwirken zu lassen. Der Versicherer oder der von ihm eingeschaltete Dritte dr√§ngen oft auf ein pers√∂nliches Gespr√§ch zur Pr√ľfung des Leistungsantrages. Wird darauf vom Versicherungsnehmer eingegangen, erscheinen in der Regel zwei Vertreter, um das Arbeitsumfeld des Versicherungsnehmers zu erkunden.

Obwohl diese Vorgehensweise nicht von vorneherein zu verurteilen ist, kommt es immer wieder vor, dass sich sp√§ter f√ľr den Versicherungsnehmer daraus Nachteile ergeben. So werden Aussagen des Versicherungsnehmers in einer Weise interpretiert, die f√ľr die Durchsetzung des versicherungsvertraglichen Anspruches nicht f√∂rderlich sind. Das Gespr√§ch mit den Vertretern des Versicherers wird von diesen oftmals in ausf√ľhrlichen Protokollen dokumentiert, die der Versicherungsnehmer ungepr√ľft unterschreiben soll. Auf Basis dieser Gespr√§chsprotokolle kann es sp√§ter dann zur Leistungsablehnung kommen. Der Versicherer st√ľtzt seine Leistungsablehnung gegen√ľber Selbstst√§ndigen oftmals darauf, dass sich aus dem Gespr√§chsprotokoll die M√∂glichkeit der Umorganisation des Betriebes ergebe. Angestellte werden ‚Äď so es der Vertrag vorsieht ‚Äď schlie√ülich mittels einer abstrakten Verweisung in einen v√∂llig anderen Beruf verwiesen.

Besonders ausdr√ľcklich m√∂chten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Versicherungsnehmer keinesfalls verpflichtet ist, sich den ihm angedienten therapeutischen Ma√ünahmen zu unterziehen, so lange das in den Versicherungsbedingungen nicht vereinbart ist. Sollten in diesen F√§llen entsprechende ‚ÄěAngebote" seitens des Versicherers an den Versicherungsnehmer herangetragen werden, ist Vorsicht angebracht und die Inanspruchnahme einer Beratung durch uns dringend geboten.


Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung

Stellt der Versicherer fest, dass in den Antragsunterlagen Krankheiten, die ihm erst im Zuge der Leistungspr√ľfung zur Kenntnis gelangten, nicht angegeben worden sind, f√ľhrt dies regelm√§√üig zum R√ľcktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag oder zur Anfechtung wegen arglistiger T√§uschung.

Geht der Antrag des Versicherungsnehmers auf Berufsunf√§higkeitsrente beim Versicherer ein, pr√ľft dieser als Erstes, ob eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vorliegt.

Der Pr√ľfung der ordentlichen Beantwortung der Gesundheitsfragen widmen sich die Versicherer sehr akribisch. Der Versicherungsnehmer hat die Obliegenheit, √Ąrzte von deren Schweigepflicht zu entbinden, sodass diese dem Versicherer direkt berichten d√ľrfen. Oftmals interpretieren die Versicherer diese Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers allerdings als generelle Pflicht zur Schweigepflichtentbindung. Dem ist das Bundesverfassungsgericht mit Hinweis auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Versicherungsnehmers jedoch entgegengetreten.

Es ist also rechtswidrig, den Versicherungsnehmer √ľber seine Gesundheitsverh√§ltnisse vollen Umfangs auszuforschen. Die Versicherungen haben seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr ohne weiteres das Recht z.B. bei Krankenversicherern und anderen Institutionen Informationen √ľber Arztbesuche und Krankheiten einzuholen. Etwaig so erworbene f√ľr den Versicherungsnehmer nachteilige Informationen k√∂nnen daher einem Verwertungsverbot unterliegen.

Ein R√ľcktritt vom Versicherungsvertrag oder die Anfechtung dessen geh√∂rt heute zum √ľblichen Repertoire eines jeden Versicherers im Rahmen der Leistungspr√ľfung.

Lassen Sie diese Entscheidung daher bitte nicht ungepr√ľft. In vielen F√§llen ist der R√ľcktritt des Versicherers unwirksam. Das Vorliegen einer arglistigen T√§uschung ist seitens des Versicherers nur schwer nachweisbar und zudem an strenge Voraussetzungen gekn√ľpft. Oftmals stellt sich auch heraus, dass etwaige fehlerhafte Angaben durch den Versicherungsvertreter bei der Antragsannahme verursacht worden sind. Der Versicherungsnehmer muss dies dann nicht gegen sich gelten lassen.

Kann der Versicherer sich nicht auf eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht berufen, pr√ľft er das Vorliegen der bedingungsgem√§√üen Berufsunf√§higkeit.

Die vom Versicherungsnehmer gegebene Beschreibung seiner letzten T√§tigkeit wird zun√§chst genau auf Widerspr√ľche gepr√ľft und danach mit den eingereichten √§rztlichen Unterlagen verglichen. Regelm√§√üig beauftragt der Versicherer eigene Gutachter mit der Feststellung der gesundheitlichen Leistungsf√§higkeit des Antragstellers. Hier erhofft der Versicherer sich Erkenntnisse, denen zufolge eine Berufsunf√§higkeit zu verneinen ist.

Soweit der Versicherungsvertrag dies zul√§sst, wird die M√∂glichkeit des Ausspruchs einer abstrakten oder auch einer konkreten Verweisung gepr√ľft. Bei der abstrakten Verweisung geht es darum, dem Versicherungsnehmer die BU-Rente mit dem Hinweis auf einen anderen Beruf zu verwehren. Die abstrakte Verweisung ist zwar in den neueren Vertr√§gen nicht mehr vereinbart, in √§lteren Vertragswerken ist sie jedoch der Regelfall.

In einer Vielzahl von F√§llen arbeiten Versicherungsnehmer √ľber den Leistungsfall hinaus weiter, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Sie haben oftmals einen anderen Beruf ergriffen, weil der Versicherer den Antrag auf Versicherungsleistung nicht rechtszeitig bearbeitet hat. In diesen F√§llen der konkreten Aus√ľbung eines anderen Berufes kann dem Versicherer das Recht zur Verweisung auf gerade diesen Beruf zur Verf√ľgung stehen.

Hier ist dann die Frage zu stellen, ob dieser Beruf √ľberhaupt auf Dauer zumutbar ist und der Lebensstellung des Versicherungsnehmers entspricht. Nur weil der Versicherungsnehmer diesen zur √úberbr√ľckung ergriffen hat, hat dies nicht, dass er ihn auf Dauer aus√ľben muss.

Bei Selbständigen verneinen die Versicherer gern mit Hinweis auf eine Umorganisation des Betriebes Ihre Leistungspflicht.


Das Nachpr√ľfungsverfahren

Selbst dann, wenn der Versicherer am Ende dem Antrag auf Versicherungsleistung stattgegeben hat und BU-Rente gezahlt wird, kann es zu Streitigkeiten kommen. Ausl√∂ser ist dann oftmals das Nachpr√ľfungsverfahren. Im Rahmen des Nachpr√ľfungsverfahrens wollen die Versicherer Informationen sammeln, um ihre einmal erteilte Leistungszusage wieder zur√ľcknehmen zu k√∂nnen. Hier kommt es dann zu Auseinandersetzungen √ľber die Fragen, ob der Versicherungsnehmer an dem Nachpr√ľfungsverfahren mitwirken muss und ob eine Besserung der gesundheitlichen Situation eingetreten ist.

Wirkt der Versicherungsnehmer mit, ergehen Sachverst√§ndigengutachten, welche der Versicherer selbst in Auftrag gegeben und bezahlt hat oder welche durch andere Institutionen in Auftrag gegeben worden sind. Naturgem√§√ü fallen die Gutachten oftmals zugunsten des Versicherers aus, sodass er f√ľr die Zukunft die BU-Rente einstellen will. Die vom Versicherer in Auftrag gegebenen Gutachten sind aber nicht unumst√∂√ülich, sodass wir gemeinsam mit dem Versicherungsnehmer eine √úberpr√ľfung dieser in die Wege leiten k√∂nnen.


Unsere Mandatierung

Wann sollten Sie uns einschalten?

Die Einbindung eines Rechtsanwaltes empfiehlt sich zur Herstellung der Waffengleichheit zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer in jeder Phase der Auseinandersetzung mit diesem. Da wir langj√§hrig auf dem Gebiet der Personenversicherung t√§tig sind, kennen wir die Vorgehensweise der Versicherer und gleichen so f√ľr unsere Mandanten die √ľberlegene Verhandlungsmacht der Versicherer aus.

Wir raten unseren Mandanten, nicht auf seinen pers√∂nlichen Versicherungsansprechpartner, von welchem er vielleicht j√§hrlich besucht wird, zu vertrauen. Dieser ist oft Vertreter des Versicherers und wahrt in erster Linie dessen Interessen. Auch Versicherungsmakler, die eigentlich Sachwalter der Belange des Versicherungsnehmers sein sollten, sind oftmals sehr vom Versicherer abh√§ngig und unter Umst√§nden nicht frei von eigenen wirtschaftlichen Erw√§gungen, wenn sie eine Empfehlung f√ľr oder gegen einen Versicherer aussprechen.

Unseren Mandanten empfehlen wir daher, uns bereits an der Auswahl des Versicherers zu beteiligen. Als erfahrene anwaltliche Versicherungsspezialisten k√∂nnen wir einen √úberblick dar√ľber geben, wie sich die einzelnen Anbieter vom Leistungsspektrum her unterscheiden. Wir wissen, wie sie sich im Leistungsfall verhalten und k√∂nnen aufgrund unserer Erfahrung oftmals Auskunft √ľber die Prozessquote geben.

In jedem Fall ist unsere Einschaltung im Versicherungsfall und zwar vor der Kontaktaufnahme mit dem Versicherer sinnvoll. Bei der Leistungsantragsstellung werden von den Versicherern sehr ausf√ľhrliche Frageb√∂gen dem Versicherungsnehmer vorgelegt. Diese sind vom Versicherungsnehmer auszuf√ľllen. Hierbei ist die Beschreibung der beruflichen Situation des Versicherungsnehmers von entscheidender Bedeutung. Vom Versicherungsnehmers an dieser Stelle gemachte Fehler k√∂nnen zu Problemen bei der Durchsetzung des versicherungsvertraglichen Anspruches f√ľhren. Diese Fehler lassen sich sp√§ter nur mit M√ľhen r√ľckg√§ngig machen und ber√ľhren gegebenenfalls die H√∂he der BU- Rente.

Nehmen Sie m√∂glichst fr√ľhzeitig Kontakt mit uns auf. Das ist das Sinnvollste. Selbst wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind, sind die Kosten einer fr√ľhzeitigen Beratung durch uns immer gut investiert.

Sofern Sie uns einschalten wollen, bitten wir um Kontaktaufnahme per Telefon oder auf dem Schriftwege. Senden Sie uns gerne eine email. Denken Sie bitte daran, dass es unter Umst√§nden Fristen zu beachten gibt. Unsere Kanzlei ist zwar in Potsdam beheimatet, wir sind aber in ganz Deutschland t√§tig und reagieren in k√ľrzester Zeit.

Die Kosten unserer Einschaltung und des Verfahrens gegen den Versicherer muss im Regelfall Ihr Rechtsschutzversicherer √ľbernehmen, wenn Sie entsprechend versichert sind. Wir haben Kontakt zu allen Rechtsschutzversicherern und √ľbernehmen ‚Äď selbstverst√§ndlich kostenfrei ‚Äď die Deckungsanfrage bei Ihrem Rechtsschutzversicherer.

Falls Sie selbst vorab beim Rechtsschutzversicherer Erkundigung einholen wollen, ob Sie in Bezug auf Ihre Sache Versicherungsschutz genie√üen, wollen Sie bitte das Folgende beachten: In allen Arten der Rechtsschutzversicherung sind versicherungsrechtliche Beratungen bzw. Auseinandersetzungen regelm√§√üig Gegenstand des Versicherungsschutzes. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Vertrag nur auf eine bestimmte Sparte (z.B. nur Arbeitsrechtsschutz) beschr√§nkt ist. Entscheidend ist f√ľr die Gew√§hrung des Versicherungsschutzes (Beratungs- bzw. Vertretungsrechtsschutz) allein, ob ein Leistungsfall f√ľr die Rechtschutzversicherung gegeben ist. Dieser liegt immer dann vor, wenn die Gegenseite (also Ihre Berufsunf√§higkeitsversicherung) gegen ihre Rechtspflichten versto√üen hat. Dieser Versto√ü kann beispielsweise bereits in einer schleppenden Regulierung liegen. Sie haben nach den Bedingungen der Rechtsschutzversicherung die freie Anwaltswahl und m√ľssen sich weder auf eine telefonische Servicehotline noch auf bestimmte von dem Rechtsschutzversicherer vorgegebene Rechtsanw√§lte verweisen lassen. Solche Ratschl√§ge der Rechtsschutzversicherer orientieren sich erfahrungsgem√§√ü nicht an der Qualifikation und Erfahrung des Rechtsanwalts, sondern allein daran, ob dieser bereit ist, im Rahmen von Geb√ľhrenvereinbarungen mit den Rechtsschutzversicherern unterhalb der gesetzlich vorgesehenen Regelgeb√ľhren abzurechnen.

Durch die Beauftragung eines Anwalts, der nicht an Ihrem Wohnsitz praktiziert, entstehen Ihnen keine Mehrkosten. Allein im Prozessfall k√∂nnen Mehrkosten (Reisekosten des Anwalts) ‚Äď die die Rechtsschutzversicherung u.U. nicht √ľbernehmen muss ‚Äď entstehen. Oftmals ist der Versicherer jedoch au√üerhalb des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers zu verklagen, sodass unsere Reisekosten gegen√ľber dem Rechtsschutzversicherer abrechenbar sind.

Aber auch dann, wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind, und dennoch anwaltliche Hilfe w√ľnschen, sprechen Sie uns gern an. Wir erl√§utern Ihnen, welche Verfahrensschritte wir zun√§chst f√ľr sinnvoll halten und welche Geb√ľhren f√ľr Sie durch unsere T√§tigkeit im jeweiligen Verfahrensabschnitt entstehen. Hierdurch erhalten Sie die notwendige Kostentransparenz. Denken Sie bitte auch daran, dass im Falle einer erfolgreichen anwaltlichen T√§tigkeit die Gegenseite verpflichtet ist , unsere Anwaltsgeb√ľhren zu tragen.

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