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Aktuelles

Die Spediteur- und VerladerverbÀnde haben sich auf neue Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2017) verstÀndigt.
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Verkehrsstraf- & Bußgeldrecht


I. Das Verkehrsstrafrecht:

Die Verteidigung gegen strafrechtliche VorwĂŒrfe im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr ist nicht nur wegen etwaiger strafrechtlicher Konsequenzen (Vorstrafe, Eintrag in das Bundeszentralregister), sondern auch wegen der erheblichen Punktebelastung und der damit einhergehenden Konsequenzen fĂŒr die GefĂ€hrdung der Fahrerlaubnis von elementarer Bedeutung.

Neben etwaigen Geld- oder sogar Freiheitsstrafen kommen Fahrverbote oder gar die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht, was fĂŒr Berufskraftfahrer in vielen FĂ€llen den Verlust der Erwerbsgrundlage bedeutet.

Gern vertreten wir Sie sowohl im Ermittlungsverfahren wie selbstverstĂ€ndlich auch im gerichtlichen Verfahren, und lassen Sie von unserer langjĂ€hrigen Erfahrung profitieren. Sollten Sie ĂŒber eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfĂŒgen, wird diese in der Regel auch die mit der Rechtsverteidigung einhergehenden anwaltlichen Kosten ĂŒbernehmen.

Die wohl am hĂ€ufigsten verfolgte Verkehrsstraftat dĂŒrfte die Unfallflucht gemĂ€ĂŸ § 142 Strafgesetzbuch (nachfolgend kurz: StGB) sein.

Neben dem Straftatbestand des „Unerlaubten Entfernens vom Unfallort" (= Unfallflucht), spielen auch die alkohol- und drogenbasierten Straftaten im Straßenverkehr eine große Rolle. Als Begehensstraftaten kommen dabei insbesondere die VorwĂŒrfe der „Trunkenheit im Verkehr" gemĂ€ĂŸ § 316 StGB, die „GefĂ€hrdung des Straßenverkehrs infolge des Konsums alkoholischer GetrĂ€nke oder anderer berauschender Mittel gemĂ€ĂŸ § 315c Abs. 1 Nr. 1 a StGB in Betracht.

Eine weitere wesentliche Relevanz kommt den Körperverletzungs- und Tötungsdelikten nach den §§ 222, 229 StGB zu.

Auch aus der Fahrweise bzw. dem Verhalten im oder gegenĂŒber dem Straßenverkehr können strafrechtliche VorwĂŒrfe erhoben werden, so insbesondere der Vorwurf der „Nötigung" gemĂ€ĂŸ § 240 StGB, des „GefĂ€hrlichen Eingriffs in den Straßenverkehr" gemĂ€ĂŸ § 315b StGB oder „Sonstige GefĂ€hrdung des Straßenverkehrs" gemĂ€ĂŸ § 315c Abs.1 Nr. 1 b) StGB.

Hinzukommen die StraftatbestĂ€nde der „UrkundenfĂ€lschung" und der „FĂ€lschung technischer Aufzeichnungen" nach §§ 267, 268 StGB oder auch das „Fahren ohne Fahrerlaubnis" gemĂ€ĂŸ § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG).


II. Verkehrsordnungswidrigkeiten

So wie die Verteidigung gegen verkehrsstrafrechtliche VerstĂ¶ĂŸe zwingend sein sollte, ist auch die Verteidigung gegen Verkehrsordnungswidrigkeiten dringend angeraten, zumal die mit der Rechtsverteidigung einhergehenden anwaltlichen und gerichtlichen Kosten von den (Verkehrs-) Rechtsschutzversicherern ĂŒbernommen werden.

SpĂ€testens bei Erhalt eines Bußgeldbescheides sollten Sie aktiv werden. Die Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid betrĂ€gt lediglich zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides. Soll ein Einspruch erfolgreich sein, muss dieser gut begrĂŒndet sein, was in der Regel nur mit Kenntnis der behördlichen Bußgeldakte möglich ist, die anwaltlich eingesehen werden kann.

Sollte ein Bußgeldbescheid rechtskrĂ€ftig werden (weil der Einspruch zu spĂ€t oder gar nicht eingelegt wurde), kann dies Ă€rgerliche Konsequenzen haben. Die Zahlung der Geldbuße stellt dabei noch das geringste Übel dar. Viel schwerer wiegen PunkteeintrĂ€ge im Verkehrszentral- register sowie – besonders wichtig fĂŒr Berufskraftfahrer und Verkehrsunternehmer – im Unternehmerregister, weil jede Ordnungswidrigkeit erfasst und turnusmĂ€ĂŸig den gewerblichen Genehmigungsbehörden gemeldet werden. Fahrverbote oder Entziehungen von Fahrerlaubnissen können die Folge sein. In ExtremfĂ€llen droht sogar die Entziehung von Kraftverkehrsgenehmigungen.

Neben der Verteidigung in allgemeinen Verkehrsordnungswidrigkeiten wegen beispielsweise GeschwindigkeitsĂŒberschreitungen, RotlichtverstĂ¶ĂŸen etc. liegt ein Schwerpunkt unserer TĂ€tigkeit in der Verteidigung von angeblichen OrdnungswidrigkeitsverstĂ¶ĂŸen insbesondere wegen Fahrzeug- oder LadungsmĂ€ngel, Fahrtenschreiber-, Aufzeichnungs- und andere Nachweispflichten sowie Überschreiten der Lenk- und Ruhezeiten.

Ein weiteres TĂ€tigkeitsfeld stellt das Gefahrgutrecht mit seinen sehr komplexen Gefahrgutvorschriften dar.

Sowohl in Verkehrsstrafsachen als auch in Bußgeldsachen sind wir bundesweit tĂ€tig.

Siehe weiter unter:


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